Die Bundesregierung hatte bereits im Jahr 2002 zum ersten Mal eine Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) aufgelegt. Seitdem wird diese regelmäßig alle vier Jahre aktualisiert und legislaturübergreifend fortgeschrieben. Die Nachhaltigkeitspolitik steht somit für Kontinuität im Regierungshandeln und orientiert sich seit 2015 an den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) zieht ein Fazit, was die aktuellen Gesetzentwürfe bedeuten:

Sowohl Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft erhalten bei einer beruflichen Tätigkeit im Ausland unter bestimmten Voraussetzungen einen Kaufkraftausgleich. Hierdurch soll ein Ausgleich für den Fall erreicht werden, dass die Kaufkraft der Bezüge niedriger ist, als die Lebenshaltungskosten am ausländischen Dienstort. Dieser Kaufkraftausgleich ist in bestimmtem Umfang ...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die „Siebte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung“ bekanntgemacht (vgl. auch im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2026, das Stichwort „Arbeitnehmerüberlassung“ unter Nr. 5 Buchstabe c).

Die Befristung ist ein beliebtes arbeitsrechtliches Instrument, um einen vorübergehenden Arbeitsbedarf abzudecken, ohne danach das Arbeitsverhältnis nach den hohen Anforderungen des Kündigungsschutzgesetzes beenden zu müssen. Mit der sachgrundlosen Befristung gelingt dies in den ersten beiden Jahren unproblematisch. Für die sachgrundlose Befristung bedarf es keines Befristungsgrundes. Spätestens ...

Stellenausschreibung: Was ist „zwingend“ und was „nice to have“? Das BVerwG macht deutlich, wie präzise Anforderungsprofile in Stellenausschreibungen sein müssen, damit Auswahlentscheidungen rechtssicher bleiben. 

Krankheitsbedingte Kündigung mangels nachgewiesenen bEM-Versuchs unwirksam Das BAG bestätigt seine Rechtsprechung zur Initiativlast des Arbeitgebers beim betrieblichen Eingliederungsmanagement und verschärft die Anforderungen an den Zugangsbeweis per Einwurfeinschreiben. Dabei legt das Gericht offen, weshalb die zeitliche Abfolge im Scan-Verfahren der Post – Signatur vor Einwurf – den ...

Gleichstellungsbeauftragte sowie Akteurinnen und Akteure in der Antidiskriminierungsarbeit erleben es regelmäßig: In Gesprächen, Veranstaltungen, Gremien oder sozialen Medien fallen Aussagen, die provozieren, abwerten oder bewusst polarisieren. „Frauen werden doch längst bevorzugt“, „Gendern zerstört die deutsche Sprache“ oder „Man wird ja wohl noch seine Meinung sagen dürfen“ sind Beispiele für ...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Preisprüfungsstatistik für das Jahr 2025 auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Statistik erfasst die Anzahl der durchgeführten Preis- und Kostenprüfungen im Jahr 2025.

Das Bundeskabinett hat am 22. Juli eine neue Startup- und Scaleup-Strategie beschlossen. Die Bundesregierung bezeichnet Startups und Scaleups als wichtige Treiber für Innovation und Wachstum. Ziel ist es, neue Technologien zu entwickeln, neue Märkte zu erschließen und die technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.