03.09.2026
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Solaranlagen, Wärmepumpen oder Batteriespeicher ausschreiben? Dann können die neuen Leitlinien der EU-Kommission zur Netto-Null-Industrie-Verordnung (NZIA) für Sie relevant sein.
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02.09.2026
Reformpläne der schwarzroten Regierung untergraben Gleichstellung und belasten Frauen deutlich stärker als Männer. Würden Vorhaben und geplante Gesetze danach überprüft, welche Folgen sie im Ergebnis für Männer und Frauen haben, wäre das nicht passiert. Deshalb fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) einen verbindlichen ...
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02.09.2026
Die Bildungsgewerkschaft fordert, angesichts sinkender Schülerzahlen Qualitätsverbesserungen umzusetzen.
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01.09.2026
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Ebenfalls Mitte August hat die Bundesregierung den Entwurf des sog. Frühstartrentengesetzes für Kinder auf den Weg gebracht.
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01.09.2026
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Das Bundeskabinett hat Mitte August das Jahressteuergesetz 2026 beschlossen. Gegenüber dem Referentenentwurf (vgl. hierzu Nr. 1 des Newsletterservices des Lexikons für das Lohnbüro für den Monat Juli 2026) wurde eine bedeutsame Ergänzung für das lohnsteuerliche Reisekostenrecht vorgenommen.
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31.08.2026
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Die Einigungsstelle. Ein gutes und wichtiges Instrument im Betriebsverfassungsrecht, wenn zwischen den Betriebsparteien keine einvernehmliche Regelung gefunden werden kann. Auch in der Einigungsstelle kann mit Unterstützung des/der Einigungsstellenvorsitzenden eine umfassende einvernehmliche Regelung gefunden werden. Wenn es allerdings zum sog. „Einigungsstellenspruch“ kommt, ist die ...
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31.08.2026
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Ob der Arbeitgeber berechtigt ist, eine auf die Jahressonderzahlung geleistete Überzahlung mit den sich aus der Höhergruppierung ergebenden monatlichen Entgeltansprüchen zu verrechnen
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27.08.2026
In einem großen Kinderschutz-Prozess in Oakland, USA gegen den Konzern Meta ist ein Vergleich erzielt worden. Das Unternehmen willigte ein, 17 Milliarden Dollar an die klagenden US-Bundesstaaten zu zahlen. Außerdem verpflichtet sich Meta, Änderungen im Design von Facebook und Instagram vorzunehmen, um Kinder und Jugendliche zu schützen.
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26.08.2026
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Am 24.08.2026 wurden die neugefassten Abschnitte 2 (VOB/A-EU) und 3 (VOB/A-VS) der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A vom 22.07.2026 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit werden insbesondere die Änderungen des am 1.7.2026 in Kraft getretenen Vergabebeschleunigungsgesetzes in der VOB/A entsprechend umgesetzt.
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26.08.2026
Das ist ein klarer Verstoß gegen das Landesgleichstellungsgesetz und das Grundgesetz:
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