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15.09.2026
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Der neue Beschaffungsleitfaden des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt öffentlichen Auftraggebern, wie sich Umweltaspekte bei der Beschaffung von Routern konkret in Vergabeverfahren integrieren lassen. Grundlage sind die Kriterien des Blauen Engels für Router.
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15.09.2026
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Der Anspruch auf den tariflichen Inflationsausgleich hängt an den Voraussetzungen des TV Inflationsausgleich – und damit auch an der Frage, welche Folgen das Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit hat. Das BAG nimmt dabei sowohl die geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung als auch den allgemeinen Gleichheitssatz in den Blick.
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14.09.2026
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Mit dem am 9.9.2026 vorgelegten Public Procurement Act will die Europäische Kommission das öffentliche Vergaberecht in der EU grundlegend neu ordnen. An die Stelle des bisherigen, auf Richtlinien beruhenden Rechtsrahmens soll eine einheitliche und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbare Verordnung treten.
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14.09.2026
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Das Bundesministerium des Innern hat durch eine Vorgriffsregelung erneut die beihilfefähigen Beträge für bestimmte Heilmittel aktualisiert sowie den maßgebenden Einkommens-Grenzbetrag zur Geltendmachung von Aufwendungen für Ehegatten-/Lebenspartner angehoben. Ferner hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Änderung des Verzeichnisses für digitale Gesundheitsanwendungen ...
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09.09.2026
81 Prozent der Erwachsenen sorgen sich um ihre Absicherung, 42 Prozent schränken Konsum ein.
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08.09.2026
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Der Hessische Landtag beschloss das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026/2027 unverändert. Auch aus der Rechtsprechung gibt es Neues zu berichten: Das BAG stärkte die Beteiligungsrechte des Personalrats bei Probezeitkündigungen, während der HessVGH die volle Anrechnung von Teilzeitzeiten auf die beamtenrechtliche Wartezeit bestätigte.
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07.09.2026
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Das ging schnell: Nachdem die VOB/A 2026 am 24.8.2026 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, sind nun auch die rechtlichen Voraussetzungen für ihr Inkrafttreten geschaffen. Damit ist der Weg frei für die Anwendung der neuen Abschnitte 2 und 3 der VOB/A.
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07.09.2026
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Der BayVGH bestätigt mit Beschluss vom 18.02.2026 (20 ZB 24.2153), dass Backformen für Leberkäse zwischen den Backvorgängen gereinigt werden müssen, wenn sie mehrfach verwendet werden. Die Entfernung grober Reste, das ungereinigte Ineinanderstapeln und die spätere Durcherhitzung des Fleischkäses beseitigen das Kontaminationsrisiko nicht. Der Beschluss unterstreicht den präventiven Charakter des ...
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07.09.2026
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Frauen bleiben finanziell oft hinter ihren eigenen Zielen zurück. Mit der Lebenskarte und dem Lohn-O-Mat stehen jetzt praxisnahe Instrumente bereit, um finanzielle Auswirkungen von Lebensentscheidungen frühzeitig sichtbar zu machen.
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04.09.2026
Das Bundeskabinett hat am 2. September 2026 den Entwurf für das Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) beschlossen. Damit stärkt die Bundesregierung die Qualität der frühkindlichen Bildung und verbessert die Bildungschancen von Kindern. Mit der bundesweiten Einführung von ...
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