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Vergaberecht.
Aktuell informiert.

Aktuelle Beiträge zum Vergaberecht

03.12.2021

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Neues Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen tritt zum 1.4.2022 in Kraft

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Novellierung der VO PR Nr. 30/53 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Nachdem die Verordnung Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. ...

12.11.2021

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Angepasste EU-Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab 1.1.2022

Wie alle zwei Jahre hat auch dieses Mal wieder die EU-Kommission die Schwellenwerte, ab denen die Vergabe öffentlicher Aufträge EU-weit bekannt zu machen ist, angepasst. Die Schwellenwerte haben sich ...

04.11.2021

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Funktionsfähigkeit des Wettbewerbsregisters festgestellt

Entsprechend § 12 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) vom 18.7.2021 (BGBl I S. 2739) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbsregisters mit ...

26.10.2021

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AVV Klima

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima).

13.10.2021

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Auszeichnungen beim „Papieratlas“-Wettbewerb

Unter der Schirmherrschaft von Bundesumweltministerin Svenja Schulze findet jährlich der „Papieratlas“-Wettbewerb statt. Mit dem Wettbewerb sucht die „Initiative Pro Recyclingpapier“ gemeinsam mit dem ...

08.09.2021

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Rheinland-Pfalz führt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein

Nun ist es endlich soweit. Die im Bund und den meisten Bundesländern bereits eingeführte UVgO löst nun auch in Rheinland-Pfalz im Unterschwellenvergaberecht die VOL/A-1. Abschnitt ab. Die Vergabe von ...

27.08.2021

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Rundschreiben BMWi: Dringlichkeitsvergabe für Hochwasserkatastrophengebiete

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weist im Rundschreiben vom 17. August 2021 auf die besondere Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten hin. Um schnelles Handeln in Bezug auf die ...

23.07.2021

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„Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ im Bundesgesetzblatt am 22. Juli 2021 veröffentlicht

Das Gesetz dient der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage, in-dem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt. Unternehmen ...

05.07.2021

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Wettbewerbsregister/Selbstreinigung

Das Bundeskartellamt veröffentlicht den Entwurf der „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie den Entwurf von „Praktischen ...

24.06.2021

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Angabe von Höchstmengen bei Rahmenvereinbarungen

Mit einer richtungweisenden Entscheidung sorgt der EuGH für Rechtsklarheit EuGH, Urteil vom 17.06.2021 – C-23/20

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