Vergaberecht. Aktuell informiert.

Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes.

Die EU-Kommission hat einen Projektbericht zu der Frage veröffentlicht, wie man sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung (SRPR) in der Vergabepraxis umsetzt. SRPP integriert soziale Gesichtspunkte in Vergabeverfahren und fördert Beschäftigung, soziale Inklusion, angemessene Arbeitsbedingungen, Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit.

Die neue Bundesregierung will im Eiltempo zentrale Reformprojekte auf den Weg bringen. Darunter fallen auch die Reform des Vergaberechts und die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes.

Das OLG Saarbrücken hat am 7.5.2025 entschieden, dass Wissensvorsprünge, die ein Bieter aus einer früheren Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber gewonnen hat, nur dann einen ausgleichspflichtigen Wettbewerbsvorteil i.S.d. § 97 Abs. 2 GWB begründen, wenn der Informationsvorsprung des Bieters auf den Auftraggeber selbst zurückzuführen ist.

Die EU-KOM hat ein non-paper zu den Urteilen des EuGH in Bezug auf die Teilnahme von Unternehmen aus Drittstaaten, die keine Übereinkunft (GPA oder vergleichbar) mit der EU zur wechselseitigen Öffnung der Beschaffungsmärkte geschlossen haben, vorgelegt.

Das OLG Düsseldorf hat sich ausführlich zu den Voraussetzungen für eine zulässige Abweichung vom Gebot der produktneutralen Leistungsbeschreibung bei der Beschaffung von Hard- und Software geäußert. Das Gericht hat im konkreten Fall die produktspezifische Ausschreibung gebilligt und seine bisherige Rechtsprechung zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers fortgeführt.

In einem spektakulären Fall hat das OLG Naumburg am 17.01.2025 entschieden, dass ein Bieter sich gegenüber dem Auftraggeber schadensersatzpflichtig macht, wenn er unter Verstoß gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs sein Angebot in Kenntnis des Angebots eines Mitbewerbers kalkuliert, dies aber gegenüber dem Auftraggeber bestreitet und gegen einen vom Auftraggeber verhängten Angebotsausschluss ...

Mit Beschluss vom 28.2.2025 hat die Vergabekammer Thüringen entschieden, dass die interimsweise Vergabe von Reinigungsdienstleistungen im Rahmen mehrerer getrennter nationaler Ausschreibungen gegen das Umgehungsverbot gem. § 3 Abs. 2 S. 1 und 2 VgV verstößt.

Ein aktuelles Urteil des EuGH vom 29.4.2025 bringt neue Dynamik in den schleppenden Ausbau von Schnellladeinfrastruktur an deutschen Autobahnraststätten. Der EuGH hält eine entsprechende Erweiterung bestehender Verträge ohne ein neues Vergabeverfahren für zulässig, stellt dafür jedoch verschiedene Voraussetzungen auf. Ob diese im konkreten Fall erfüllt sind, muss nun das OLG Düsseldorf, das den ...