Vergaberecht. Aktuell informiert.

Am 9.10. und 10.10.2025 haben im Bundestag die ersten Lesungen zum Vergabebeschleunigungsgesetz, zum Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr und zum Tariftreuegesetz stattgefunden. Im Anschluss an die Beratungen wurden die Gesetzentwürfe in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Das Umweltbundesamt veröffentlicht Studien zu Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltweltfreundlichen Beschaffung sowie zum Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft in der öffentlichen Beschaffung.

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen sog. Gegenäußerungen zu den Stellungnahmen des Bundesrates vom 26.9.2025 zum Reformpaket für öffentliche Aufträge geäußert. Darin lehnt die Bundesregierung die Änderungsvorschläge des Bundesrates weitestgehend ab.

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26.9.2025 zu den Regierungsentwürfen zur Vergabebeschleunigung, zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr sowie zum Bundestariftreuegesetz Stellung genommen.

Nordrhein-Westfalen hebt zum 1. Januar 2026 alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren auf. UVgO und VOB/A werden für die Unterschwellenvergabe nicht mehr verbindlich vorgegeben. Stattdessen regelt nun § 75a Gemeindeordnung (GO) NRW „Allgemeine Vergabegrundsätze“. Als Hilfestellung für die Vergabepraxis haben die kommunalen Spitzenverbände in NRW eine „Mustersatzung ...

Am 9.9.2025 hat das Europäische Parlament (EP) vor dem Hintergrund der bevorstehenden Reform der EU-Vergaberichtlinien eine Entschließung zur Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet. Für das EP ist es prioritär, Verfahren zu vereinfachen, stärker die Qualität statt des niedrigsten Preises zu berücksichtigen, KMU besser einzubinden sowie Nachhaltigkeit, Transparenz und ...

Das Umweltbundesamt veröffentlicht seinen Leitfaden zur umweltfreundlichen Errichtung und Betrieb von Rechenzentren einschließlich der umweltgerechten Vergabe von Dienstleistungen für Rechenzentren.

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 31.7.2025 (15 Verg 9/25) mit den Voraussetzungen einer Lieferung frei Verwendungsstelle befasst. Darüber hinaus ging das Gericht auf die Angabe von Höchst- und Mindestabnahmemengen bei Rahmenvereinbarungen sowie auf die Verlinkung von Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung ein.

Das BayObLG hat mit Beschluss vom 11.6.2025 entschieden, dass Vorgaben des Auftraggebers eine kaufmännisch vernünftige Angebotskalkulation nicht unzumutbar machen dürften. Außerdem bestehe eine Selbstbindung des Auftraggebers an die bekanntgegebene Gewichtung der Zuschlagskriterien.