Vergaberecht. Aktuell informiert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Statistische Bundesamt haben die ersten Daten für den Jahresbericht 2023 zur bundesweiten elektronischen Vergabestatistik veröffentlicht.

Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 11.10.2024 (6 Verg 2/24) festgestellt, dass ein Zuschlagsschreiben mit Änderungen nicht zum Vertragsschluss führt, sondern nach § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung des Angebots verbunden mit der Unterbreitung eines neuen Angebots zu verstehen ist. Nehme ein Bieter ein solches („neues“) Angebot an, stelle ein auf diese Weise zustande gekommener Vertrag keine ...

Nordrhein-Westfalen (NRW) plant Erleichterung des kommunalen Vergaberechts und Freigabe der Unterschwellenvergabeordnung („Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ – Gesetzentwurf vom 13. Februar 2025)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht das Ergebnis der Evaluation zur Vergaberechtsnovelle 2016.

EU-Kommission schaltet neue Webseite zur umweltfreundlichen Beschaffung und bietet den Nutzern zielführende Hinweise zur Vereinfachung der umweltfreundlichen Beschaffung mit dem EU-Umweltzeichen Vereinfachen Sie die umweltfreundliche öffentliche Auftragsvergabe mit dem EU-Umweltzeichen! | Gemeinschaft der öffentlichen Auftraggeber.

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 28.1.2025 festgestellt, dass eine Internetrecherche als Markterkundung nicht ausreiche, um ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV mit der Begründung zu rechtfertigen, es käme nur ein Unternehmen in Betracht.

Die EU-Kommission hat die Mitglieder der Stakeholder-Expertengruppe benannt, die eine Schlüsselrolle bei der Reform der EU-Vergaberichtlinien einnehmen soll. Die Gruppe setzt sich aus 10 Einzelpersonen und 10 Organisationen zusammen. Deutschland wird in der Expertengruppe durch die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND GmbH) vertreten sein.

Neue EU-Verpackungsverordnung beschlossen und am 19.12.2024 vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union unterzeichnet. Auswirkungen auch auf die öffentliche Auftragsvergabe nach den RL 2014/24/EU und 2014/25/EU.

Mit Newsletter vom 24. März 2023 hatten wir über die Absicht der Europäischen Union berichtet, einen Datenraum zur Verbesserung der öffentlichen Ausgaben zur Förderung der datengestützten Politikgestaltung und zur Verbesserung des Zugangs zu Ausschreibungen für KMU zu schaffen (Mitteilung der Kommission zur Schaffung eines Datenraumes zur Verbesserung der öffentlichen Aufgaben, zur Förderung der ...