Aktuelle Beiträge zum Vergaberecht

17.08.2018
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben muss, sondern diese Aufgabe den örtlichen ...
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13.07.2018
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Auch wenn die EVB-IT bei europaweiten Ausschreibungen im Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union bekanntgegeben werden und sich damit an alle europäischen Anbieter richten, werden sie stets ...
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22.05.2018
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Newsletter 4, Juni 2018 als PDF zum Download:   Vorerst gibt es kein „Cannabis - Made in Germany“. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte dem Bundesinstitut für Arzneimittel und ...
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04.04.2018
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Newsletter 3, April 2018 als PDF zum Download: Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 21. März 2018 im Rahmen des Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land ...
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16.03.2018
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Das OLG Celle hat mit Urteil vom 18.1.2018 (Az. 11 U 121/17) den Vorrang von vergaberechtlichen Primäransprüchen vor zivilrechtlichen Sekundäransprüchen formuliert und damit eine intensive Diskussion ...
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01.02.2018
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Newsletter 1, Februar 2018: Paukenschlag aus Düsseldorf: Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte kann ein Verstoß gegen eine Informations- und Wartepflicht zur Nichtigkeit des geschlossenen ...
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18.12.2017
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Newsletter 7, Dezember 2017 als PDF zum Download: Alle (zwei) Jahre wieder, Die EU-Kommission hat ab dem 1.1.2018 die EU-Schwellenwerte geändert.
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19.09.2017
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Mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt ...
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04.09.2017
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Mit Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden vom 1. September 2017 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 55 BHO neu gefasst.
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17.07.2017
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Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 7. Juli 2017 dem Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ohne ...
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