Aktuelle Beiträge zum Vergaberecht

08.01.2020
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Zum 01.01.2020 sinken die EU-Schwellenwerte leicht. Die geänderten Schwellenwerte wurden am 31.12.2019 gewissermaßen auf den „letzten Drücker“ auch im Bundesanzeiger veröffentlicht (hier nachzulesen), ...
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12.11.2019
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Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Urteilen (vom 18. Juni 2019, X ZR 86/17 und vom 17. September 2019, X ZR 124/18) entschieden, dass es einem Unternehmen, das in einem Vergabeverfahren einen ...
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17.07.2019
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EU gibt Mindestquoten für die öffentliche Beschaffung von emissionsfreien bzw. emissionsarmen Straßenfahrzeugen vor:Die EU-Richtlinie 2019/1161 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die ...
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02.07.2019
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Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Juni 2019 der Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) zugestimmt. Die ...
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12.10.2018
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Die Auszeichnung der Gewinner des „Papieratlasses 2018“ durch Bundesministerin Svenja Schulze am 25. September 2018  im Bundesumweltministerium in Berlin gibt Anlass, sich der Bedeutung von ...
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24.09.2018
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Vergabepolitischer Anspruch und Wirklichkeit   Newsletter 7, September 2018 als PDF zum Download  
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24.08.2018
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Vergabepolitischer Anspruch und Wirklichkeit   Newsletter 6, September 2018 als PDF zum Download
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17.08.2018
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben muss, sondern diese Aufgabe den örtlichen ...
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13.07.2018
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Auch wenn die EVB-IT bei europaweiten Ausschreibungen im Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union bekanntgegeben werden und sich damit an alle europäischen Anbieter richten, werden sie stets ...
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22.05.2018
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Newsletter 4, Juni 2018 als PDF zum Download:   Vorerst gibt es kein „Cannabis - Made in Germany“. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte dem Bundesinstitut für Arzneimittel und ...
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