Vergaberecht. Aktuell informiert.

Die Bundesregierung beschließt den Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes. Ziel ist es, das nationale Vergaberecht ab den EU-Schwellenwerten im Anwendungsbereich des GWB sowie Vergabeverordnungen zu reformieren und Vergabeverfahren zu beschleunigen.

Das Bundeskabinett hat am 6.8.2025 die Regierungsentwürfe zum Bundestariftreuegesetz sowie zum Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit diesem Newsletter informieren wir Sie zunächst über die Inhalte des Bundestariftreuegesetzes. Eine gesonderte Information zum Vergabebeschleunigungsgesetz mit weiteren Hintergründen folgt in Kürze.

Für die Preise bei öffentlichen Aufträgen gelten besondere Vorschriften. Auf der Grundlage des Preisgesetzes (PreisG) legt die Verordnung PR Nr. 30/53 (Preisverordnung) vom 21.11.1953 i.d.F.v. 25.11.2021 fest, dass Marktpreise grundsätzlich Vorrang vor Selbstkostenpreisen haben. Darüber hinaus dürfen für Leistungen auf Grund öffentlicher Aufträge höhere Preise nicht gefordert, ...

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 22.4.2025 festgestellt, dass die Preisaufklärung nach § 60 VgV elektronisch zu erfolgen hat. Eine mündliche Kommunikation über die Angebote sei gem. § 9 Abs. 2 VgV nicht zulässig.

Diese Woche verläuft vergaberechtlich ausgesprochen turbulent. Nachdem das Kabinett gestern bereits den Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes beschlossen hat (siehe dazu vorheriger Newsletter), sind heute die Länder- und Verbändeanhörungen für das Vergabebeschleunigungsgesetz und das Bundestariftreuegesetz eingeleitet worden.

Die Bundesregierung hat gestern den vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesverteidigungsministerium gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und dem Sofortprogramm der Bundesregierung um.

Die im Koalitionsvertrag und im Sofortprogramm der Bundesregierung vereinbarte Vereinfachung und Beschleunigung des Vergaberechts bzw. der Vergabeverfahren nimmt Fahrt auf.

Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlicht eine überarbeitete Arbeitshilfe zur Berechnung von Lebenszykluskosten inklusive CO2-Kosten aufgrund der prognostizierten Treibhausgasemissionen in der öffentlichen Beschaffung (LCC-CO2-Tool).

Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes.