Vergaberecht. Aktuell informiert.

EU-Kommission schaltet neue Webseite zur umweltfreundlichen Beschaffung und bietet den Nutzern zielführende Hinweise zur Vereinfachung der umweltfreundlichen Beschaffung mit dem EU-Umweltzeichen Vereinfachen Sie die umweltfreundliche öffentliche Auftragsvergabe mit dem EU-Umweltzeichen! | Gemeinschaft der öffentlichen Auftraggeber.

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 28.1.2025 festgestellt, dass eine Internetrecherche als Markterkundung nicht ausreiche, um ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV mit der Begründung zu rechtfertigen, es käme nur ein Unternehmen in Betracht.

Die EU-Kommission hat die Mitglieder der Stakeholder-Expertengruppe benannt, die eine Schlüsselrolle bei der Reform der EU-Vergaberichtlinien einnehmen soll. Die Gruppe setzt sich aus 10 Einzelpersonen und 10 Organisationen zusammen. Deutschland wird in der Expertengruppe durch die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND GmbH) vertreten sein.

Neue EU-Verpackungsverordnung beschlossen und am 19.12.2024 vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union unterzeichnet. Auswirkungen auch auf die öffentliche Auftragsvergabe nach den RL 2014/24/EU und 2014/25/EU.

Mit Newsletter vom 24. März 2023 hatten wir über die Absicht der Europäischen Union berichtet, einen Datenraum zur Verbesserung der öffentlichen Ausgaben zur Förderung der datengestützten Politikgestaltung und zur Verbesserung des Zugangs zu Ausschreibungen für KMU zu schaffen (Mitteilung der Kommission zur Schaffung eines Datenraumes zur Verbesserung der öffentlichen Aufgaben, zur Förderung der ...

Das OLG München hat mit Urteil vom 11.11.2024 festgestellt, dass eine Kommunikation über WhatsApp einer vertraglich vereinbarten Schriftform genügt und dass dabei verwendete Emojis als Willenserklärung ausgelegt werden können.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20.12.2024 zu den Gesetzesentwürfen zum Bundestariftreuegesetz und zum Vergaberechtstransformationsgesetz Stellung genommen. Den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung waren umfangreiche Konsultationen vorausgegangen, an denen sich Organisationen, Unternehmen und Verbände sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Wir hatten hierüber mit den ...

Die Europäische Kommission hat mit der öffentlichen Konsultation der europäischen Vergaberichtlinien begonnen. Die Konsultationsplattform ist eingerichtet.

Das Bundeskabinett hat am 11.12.2024 für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge nach § 14 UVgO von 1.000 auf 15.000 Euro beschlossen (Pressemitteilung des BMWK vom 11.12.2024)