Vergaberecht. Aktuell informiert.

Die EU-Kommission hat am 27.3.2026 einen Sachstandsbericht mit den wichtigsten Ergebnissen der jüngsten Konsultation zur Überarbeitung der EU-Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen veröffentlicht. Der Bericht zeigt den Bedarf an einem flexibleren und strategischeren EU-Beschaffungsrahmen auf.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27.3.2026 dem vom Deutschen Bundestag am 26.2.2026 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreuegesetz) zugestimmt. Damit ist das Gesetz in der vom Deutschen Bundestag geänderten Fassung zu Stande gekommen. 

Am 20.3.2026 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) die überarbeiteten EVB-IT veröffentlicht. Im Zentrum der umfangreichsten Veröffentlichung seit Bestehen der EVB-IT stehen einheitliche Standards bei der Beschaffung von Open-Source-Lösungen.

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 6.3.2026 entschieden, dass Konzessionen über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen nicht vergeben werden dürfen, ohne ein Vergabeverfahren durchzuführen. 

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Bieter nach Abschluss des Vergabeverfahrens einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) auf Zugang zur Wertungsbegründung des von ihm selbst abgegebenen Angebots.

Das Statistische Bundesamt hat den aktuellen Bericht zur Vergabestatistik 2024 veröffentlicht. Im Berichtszeitraum vom 1.1.2024 bis 31.12.2024 wurden danach rund 200.000 Aufträge mit einem Volumen von etwas mehr als 135 Milliarden Euro vergeben.

Der Bundestag hat am 26.2.2026 den Entwurf des Wasserstoff-Beschleunigungsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz enthält auch Regelungen zur Beschleunigung von Vergabe- und Nachprüfungsverfahren für Wasserstoff-Infrastrukturprojekte.

Der Deutsche Bundestag hat auf seiner Sitzung am 26.2.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ nach der 2. und 3. Lesung mit Änderungen angenommen.

Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlicht den Abschlussbericht zur Erarbeitung methodischer Grundlagen und Arbeitshilfen für Klimaschutz- und Kreislaufwirtschaftsaspekte in der öffentlichen Beschaffungspraxis