Vergaberecht. Aktuell informiert.

Der EuGH hat sich in einem lehrreichen Urteil vom 16.4.2026 mit den Fragen befasst, ob technische Spezifikationen bereits bei der Auftragsbekanntmachung in den Vergabeunterlagen begründet werden müssen und wann Produktvorgaben in der Leistungsbeschreibung zulässig sind.

Nachdem der Bundesrat am 27.3.2026 dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) zugestimmt hatte, wurde es am 30.4.2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt symbolträchtig am 1. Mai 2026 in Kraft. Wie geht es jetzt weiter?

In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge mit den Stimmen der Regierungsfraktionen mit Änderungen angenommen. Die Oppositionsfraktionen votierten dagegen.

Die EU-Kommission hat am 4.3.2026 einen Legislativvorschlag für ein Industriebeschleunigungsgesetz („Industrial Accelerator Act“, IAA) vorgelegt. Der Vorschlag führt für öffentliche Beschaffungen und staatliche Förderprogramme Vorgaben zum Unionsursprung („Made in Europe“) und zur Dekarbonisierung („CO2-arm“) von Produkten ein.

Die EU-Kommission hat in einer Durchführungsverordnung die Mindestanforderungen an die ökologische Nachhaltigkeit für die Vergabe öffentlicher Aufträge über bestimmte Netto-Null-Technologien festgelegt.

Die EU-Kommission hat am 27.3.2026 einen Sachstandsbericht mit den wichtigsten Ergebnissen der jüngsten Konsultation zur Überarbeitung der EU-Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen veröffentlicht. Der Bericht zeigt den Bedarf an einem flexibleren und strategischeren EU-Beschaffungsrahmen auf.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27.3.2026 dem vom Deutschen Bundestag am 26.2.2026 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreuegesetz) zugestimmt. Damit ist das Gesetz in der vom Deutschen Bundestag geänderten Fassung zu Stande gekommen. 

Am 20.3.2026 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) die überarbeiteten EVB-IT veröffentlicht. Im Zentrum der umfangreichsten Veröffentlichung seit Bestehen der EVB-IT stehen einheitliche Standards bei der Beschaffung von Open-Source-Lösungen.

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 6.3.2026 entschieden, dass Konzessionen über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen nicht vergeben werden dürfen, ohne ein Vergabeverfahren durchzuführen.