Vergaberecht. Aktuell informiert.

Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 die Verlängerung der vereinfachten Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich beschlossen. Die Wertgrenze für Direktaufträge beträgt damit für den Liefer- und Dienstleistungsbereich ab dem 1.1.2026 weiterhin – wie in der bis zum 31.12.2025 befristeten Vorläuferregelung vom 11.12.2024 – 15.000 Euro.

Zwei diesjährige Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5.3.2025  und des BayObLG vom 5.8.2025 geben Anlass, die Rechtsprechung zum Vertrauensschutz einer im Teilnahmewettbewerb positiv festgestellten Eignung eines Unternehmens näher zu betrachten.

Am 4.12.2025 hat die EU-Kommission nun auch die neu festgesetzten Schwellenwerte für Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich nach der Richtlinie 2009/81/EG bekannt gegeben.

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 17.10.2025 entschieden, dass die Angabe von „ca.“-Maßen in der Leistungsbeschreibung jedenfalls dann nicht gegen das Gebot der eindeutigen Leistungsbeschreibung verstößt, wenn entsprechende Angaben durch Toleranzbereiche konkretisiert werden. Dies kann auch durch den Verweis auf einschlägige DIN-Normen geschehen.

Im Rahmen des Ressortforschungsplanes des Bundesumweltministeriums befasst sich eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes mit den Herausforderungen und Lösungsansätzen für die öffentliche Beschaffung gebrauchter Geräte der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT).

Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zum Vergabebeschleunigungsgesetz am 10.11.2025 zeigte erneut, wie verhärtet die Positionen zur Losvergabe sind. Die kontroverse Debatte beeindruckte offenbar auch die Ausschussmitglieder: Mehrere Abgeordnete sprachen offen von einem „Dilemma“, weil sich die unterschiedlichen Interessen kaum widerspruchsfrei zusammenführen ließen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Rita Schwarzelühr-Sutter zeichnet die Gewinner des Papieratlasses 2025 in Berlin aus.

Bei den öffentlichen Anhörungen zum Vergabebeschleunigungsgesetz und zum Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr am 10.11.2025 fiel das Fazit der Sachverständigen gemischt aus. Während sie den Ansatz, Vergabeverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen, grundsätzlich begrüßten, forderten sie zugleich konkrete Änderungen ...

Für die beabsichtigte Reform der europäischen Vergaberichtlinien führt die Europäische Kommission im Vorfeld der Erarbeitung ihrer Legislativvorschläge eine öffentliche Konsultation zu Fragen der öffentlichen Beschaffung durch. Beiträge können bis zum 26. Januar 2026 eingereicht werden.