Vergaberecht. Aktuell informiert.

Mit Beschluss vom 18.5.2026 (VII Verg 6/26) hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf die Regelung in § 16 Abs. 1 Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde vor dem Oberlandesgericht dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorgelegt. Was bedeutet diese Entscheidung für die Praxis?

Das Bundeskartellamt hat im März 2026 Fallbeispiele aus der vergaberechtlichen Selbstreinigung veröffentlicht. Die Fallbeispiele verdeutlichen, welche Maßnahmen in konkreten Konstellationen als ausreichend anerkannt wurden – und wo Anträge gescheitert sind.

Nachdem der Bundesrat am 8.5.2026 dem Vergabebeschleunigungsgesetz zugestimmt hatte, wurde es am 18.5.2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 1.7. 2026 in Kraft.

In einem der zahlreichen Masken-Prozesse hat der Bund eine weitere Schlappe vor dem Oberlandesgericht Köln erlitten. Der vom Bund ins Spiel gebrachten nachträglichen Kürzung der Preise aufgrund der Preisverordnung 30/53 (VO PR 30/53) erteilte das OLG Köln eine Absage, da in den Vergabeunterlagen ein Hinweis auf die VO PR 30/53 gefehlt habe. Damit stellt sich der 3. Zivilsenat des OLG Köln gegen ...

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem vom Bundestag am 23.4.2026 verabschiedeten Vergabebeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit ist das Gesetz in der vom Bundestag geänderten Fassung zu Stande gekommen.

Der EuGH hat sich in einem lehrreichen Urteil vom 16.4.2026 mit den Fragen befasst, ob technische Spezifikationen bereits bei der Auftragsbekanntmachung in den Vergabeunterlagen begründet werden müssen und wann Produktvorgaben in der Leistungsbeschreibung zulässig sind.

Nachdem der Bundesrat am 27.3.2026 dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) zugestimmt hatte, wurde es am 30.4.2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt symbolträchtig am 1. Mai 2026 in Kraft. Wie geht es jetzt weiter?

In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge mit den Stimmen der Regierungsfraktionen mit Änderungen angenommen. Die Oppositionsfraktionen votierten dagegen.

Die EU-Kommission hat am 4.3.2026 einen Legislativvorschlag für ein Industriebeschleunigungsgesetz („Industrial Accelerator Act“, IAA) vorgelegt. Der Vorschlag führt für öffentliche Beschaffungen und staatliche Förderprogramme Vorgaben zum Unionsursprung („Made in Europe“) und zur Dekarbonisierung („CO2-arm“) von Produkten ein.