Vergaberecht. Aktuell informiert.

Auf der Website der Public Buyers Community wird aktuell über den Stand der EU-Vergaberechtsreform berichtet. Die am 3.11.2025 gestartete öffentliche Konsultation und der Aufruf zur Einreichung von Stellungnahmen zur Überarbeitung der Vergaberichtlinien von 2014 endeten am 26.1.2026. Die parallel durchgeführten Konsultationsaktivitäten stießen auf reges Interesse bei den Interessengruppen: 745 ...

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30.1.2026 beschlossen, keinen Einspruch gegen das vom Deutschen Bundestag am 15.1.2026 verabschiedete Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr einzulegen. Damit ist das Gesetz in der vom Deutschen Bundestag geänderten Fassung zu Stande gekommen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die statistischen Meldungen zu den Vergabenachprüfungsverfahren 2024 veröffentlicht. Die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre zeigt dabei – bis auf die beiden „Ausreißer“ 2021 und 2022 – eine rückläufige Tendenz der Anzahl der Nachprüfungsverfahren.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in einer Besprechung mit dem Bundeskanzler am 4.12.2025 die föderale Modernisierungsagenda beschlossen, die auch wichtige Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts umfasst.

Der Deutsche Bundestag hat auf seiner Sitzung am 15.1.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr nach der 2. und 3. Lesung mit Änderungen angenommen.

Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 die Verlängerung der vereinfachten Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich beschlossen. Die Wertgrenze für Direktaufträge beträgt damit für den Liefer- und Dienstleistungsbereich ab dem 1.1.2026 weiterhin – wie in der bis zum 31.12.2025 befristeten Vorläuferregelung vom 11.12.2024 – 15.000 Euro.

Zwei diesjährige Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5.3.2025  und des BayObLG vom 5.8.2025 geben Anlass, die Rechtsprechung zum Vertrauensschutz einer im Teilnahmewettbewerb positiv festgestellten Eignung eines Unternehmens näher zu betrachten.

Am 4.12.2025 hat die EU-Kommission nun auch die neu festgesetzten Schwellenwerte für Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich nach der Richtlinie 2009/81/EG bekannt gegeben.

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 17.10.2025 entschieden, dass die Angabe von „ca.“-Maßen in der Leistungsbeschreibung jedenfalls dann nicht gegen das Gebot der eindeutigen Leistungsbeschreibung verstößt, wenn entsprechende Angaben durch Toleranzbereiche konkretisiert werden. Dies kann auch durch den Verweis auf einschlägige DIN-Normen geschehen.