Ausdifferenzierte Leistungsbeurteilungen verfassungswidrig?
Vor exakt 220 Jahren führte der preußische Soldatenkönig König Friedrich Wilhelm I. das sogenannte Leistungsprinzip ein. Das ist eine verkürzte Darstellung, denn vor das Leistungsprinzip hatte der König das Berufsbeamtentum gesetzt, d.h. unter seiner Regierung gab es zum ersten Mal Regelungen für den „Beamtenberuf“. 1794 wurden dafür im Preußischen Allgemeinen Landrecht mit den „Rechten und ...
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Fünf Jahre Gleichstellungsblog - wo steht die Gleichstellung?
Fast auf den Tag genau vor fünf Jahren bin ich an dieser Stelle mit meinem Gleichstellungsblog „auf Sendung“ gegangen. Erstes Thema war die Forderung „Gleiches Recht für alle Gleichstellungsbeauftragten“, d.h. ein bundeseinheitliches Gleichstellungsgesetz (s. Blog vom 21.9. 2009). Fünf Jahre und 225 Blogs später stellt sich die Frage: Wo stehen wir?
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Professionelle Distanz
Die Gleichstellungsbeauftragte ist eine Einzelkämpferin und daher nicht nur in ihren Entscheidungen, sondern auch organisatorisch allein. Das ist nicht immer einfach. Es liegt nahe und der Wunsch ist verständlich, dass sie sich fürs „Wir-Gefühl“ und als moralische Stärkung Allianzen sucht. Wenn sie die unter ihresgleichen findet, d.h. unter Gleichstellungsbeauftragten, kein Problem. Da sind die ...
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Die elektronische Zeitschrift für alle Gleichstellungs-Akteur/innen und Interessierte!
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Zeitschrift
Bundespersonalvertretungsgesetz und Gleichstellung (II)
In der vergangenen Woche haben wir an dieser Stelle einen Blick geworfen auf das Verhältnis zwischen Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) und Gleichstellung. Die Änderungen des BPersVG aufgrund des Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes (2. GleiG/Artikel 6) von 1994 geben dem Personalrat Möglichkeiten, für Gleichstellung und damit für Frauen und/oder Beschäftigte mit Familienaufgaben aktiv zu ...
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Bundespersonalvertretungsgesetz und Gleichstellung (I)
Am 1.4.1974 trat das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) in seiner heutigen Fassung in Kraft . Seit 40 Jahren also gilt das BPersVG mit nur wenigen Änderungen. Alle Bemühungen, es von Grunde auf zu reformieren, d.h. es modernen Gegebenheiten anzupassen, sind bisher gescheitert. Vor 20 Jahren allerdings wurde es im Rahmen des Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes vom 24.6.1994 in einigen ...
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„Klageweib“ Gleichstellungsbeauftragte
Die Feststellungsklage einer Gleichstellungsbeauftragten ist unter anderem statthaft, wenn die Gleichstellungsbeauftragte die Anrufung des Gerichts darauf stützt, dass die Dienststellenleitung sie in ihren Rechten verletzt hat. Das ist die einzige Möglichkeit, das Gericht wegen Beteiligungsmängeln anzurufen und Ziel kann immer nur die Feststellung sein, dass ein konkreter Rechtsverstoß durch ein ...
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News Gleichstellungs- und Gleichbehandlungsrecht
Aktuell informiert.
Mit aktuellen Beiträgen informieren wir hier zu den aktuellen Entwicklung und bringen Sie auf den neuesten Stand.
Offener Brief einer österreichischen Gleichbehandlungsbeauftragten
Seit einiger Zeit tobt in unserem Nachbarland Österreich ein Streit um geschlechtergerechte Sprache, der nun speziell im Sommer mit dem dazugehörenden medialen Sommerloch besonders intensiv ausgetragen wird. Angefangen hatte die Diskussion bereits mit den 2013 wiederaufgenommenen Bemühungen um eine Sprachregelung in einer sogenannten „ÖNORM“. Diese Diskussion soll im Herbst fortgesetzt werden.
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Vom Sollen und Müssen
Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG soll der Gleichstellungsbeauftragten Gelegenheit zur aktiven Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen zu personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten gegeben werden. Für die Gleichstellungsbeauftragte steht damit fest, dass der Entscheidungsprozess nur dann gesetzeskonform abläuft, wenn sie daran aktiv teilnehmen kann. Den Dienststellenleitungen ist ...
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Die Klagen und ihre Folgen
Einiges wurde schon gesagt und vieles wäre noch zu sagen über Freud und Leid einer Gleichstellungsbeauftragten, die das Verwaltungsgericht bemühen muss. Es ist ein unglaublicher Stress, die eigene Arbeit, aber auch die eigene Person in den bundesdeutschen Medien, vor allem im Internet behandelt zu sehen und dabei teilweise verdrehte oder ganz falsche Darstellungen lesen zu müssen. So etwas gehört ...
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