Aktuelle Beiträge zum Umweltrecht
04.03.2019
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Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-723/17 Lies Craeynest u. a. / Brussels Hoofstedelijk Gewest u. a.Generalanwältin Kokott schlägt vor, dass innerstaatliche Gerichte auf Antrag Betroffener prüfen müssen, ob die Standortwahl für Luftmessstationen den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht.
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19.02.2019
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Die sogenannte Kommunalrichtlinie wurde zum 1.1.2019 erneuert.
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19.02.2019
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Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage von Grundstückseigentümern in Großkampenberg gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen in der vorgenannten Gemarkung abgewiesen.
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19.02.2019
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Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die gegen das Land Rheinland-Pfalz gerichtete Klage der Ortsgemeinde Ralingen wegen der bergrechtlichen Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Gipsbergwerk Ralingen abgewiesen.
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08.02.2019
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Die europäische Wirtschaft soll umweltschonender und energieeffizienter werden.
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08.02.2019
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Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Spanien erhoben, weil das Land die in der Hochwasserrichtlinie (Richtlinie 2007/60/EG) vorgesehenen EU-Vorschriften für den Hochwasserschutz nicht umgesetzt hat.
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26.01.2019
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Berlin: (hib/SCR) Die Regelungen des baulichen Schallschutzes gegen Fluglärm sollen überarbeitet werden. Dies geht aus dem "Ersten Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm" (19/7220) hervor.
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16.01.2019
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Weniger Verpackungen - mehr Transparenz und Recycling Seit dem 1. Januar gelten für die Verpackungsentsorgung in Deutschland weitreichende neue Regeln. So müssen deutlich mehr Verpackungen recycelt werden.
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08.01.2019
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Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) im Dezember 2015 hatten sich 195 Länder erstmals auf ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt. Am 13. Mai 2018 hatten 176 Staaten das Abkommen ratifiziert.
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07.01.2019
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Im derzeit geltenden Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung erneut das Ziel formuliert, eine Bundeskompensationsverordnung erlassen zu wollen. Bekanntlich war ein entsprechender Versuch in der vorangegangenen Legislaturperiode am starken Widerstand der Bundesländer gescheitert, so dass das neuerliche Ansinnen auch viele Fachleute überraschte.
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19.12.2018
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Auf der UN-Klimakonferenz (COP24) in Kattowitz, Polen, wurde ein neues Regelwerk verabschiedet, mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen weltweit in die Praxis umgesetzt werden soll. Dieses Regelwerk fertigzustellen war das oberste Ziel der EU bei diesen Verhandlungen.
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