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Umweltrecht.
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Aktuelle Beiträge zum Umweltrecht

26.11.2018

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Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht ...

24.11.2018

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Luftreinhalteplan Stuttgart: Beschwerden des Landes gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart wegen Vollstreckung aus Prozessvergleich zurückgewiesen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei - heute bekannt gegebenen - Beschlüssen vom 22.11.2018 die Beschwerden des Landes gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, ...

23.11.2018

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Luftreinhalteplan Stuttgart: Land hat Vorgaben aus dem Urteil des BVerwG vom 27.2.2018 bislang nur unzureichend umgesetzt

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 9.11.2018 die Beschwerden des Landes gegen zwei vollstreckungsrechtliche Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart ...

21.11.2018

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Dieselauto: Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. ...

20.11.2018

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Novelle 38. BImschV

Es liegt der Referentenentwurf zu einer Ersten Verordnung zu Änderung der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen vor.

20.11.2018

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Referentenentwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist eine der Maßnahmen zur Umsetzung des am 2. Oktober 2018 vom Koalitionsausschuss beschlossenen "Konzepts für saubere Luft und ...

18.11.2018

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Bonn: Streckenbezogene Fahrverbote ab April 2019

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss.

10.11.2018

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Köln -Zonenbezogenes Fahrverbot ab April 2019

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Dies betrifft in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 ...

10.10.2018

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Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote auch in Berlin

Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des ...

01.10.2018

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Abfallverbrennungsanlage Rostock - OVG muss erneut entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. September 2018 den Rechtsstreit über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines ...