Aktuelle Beiträge zum Tarifrecht vom Autorenteam des Breier/Dassau-TVöD-Kommentars
03.12.2025
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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 11.11.2025 die EU-Mindestlohn-Richtlinie im Wesentlichen bestätigt und nur zwei Bestimmungen für nichtig erklärt. Dr. Wolfgang Spree, Geschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, gibt in seinem Beitrag einen Einblick in die Entscheidung, geht auf Hintergründe ein und ...
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06.11.2025
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In seiner Entscheidung vom 29.9.2025 – 2 BvR 934/19 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein kirchlicher Arbeitgeber für eine konkret zu besetzende Stelle die Mitgliedschaft in der Kirche verlangen darf und inwieweit die staatlichen Gerichte dies im Hinblick auf das religiöse Selbstbestimmungsrecht überprüfen können. Dr. Wolfgang Spree, ...
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06.11.2025
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Will ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten Beschäftigten innerhalb der ersten sechs Monate (sog. Wartezeit) kündigen, ist er weiterhin nicht verpflichtet, zuvor ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. Dem Urteil des BAG liegt ein Fall zugrunde, in dem ein Arbeitgeber einem schwerbehinderten Beschäftigten während der sechsmonatigen Wartezeit kündigte. Dr. Till Sachadae, ...
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01.09.2025
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Bei der Besetzung freier Arbeitsplätze haben Arbeitgeber nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen. Nach einer Entscheidung des BAG ist nunmehr für alle Arbeitgeber gleichermaßen eine ausdrückliche Erteilung eines Vermittlungsauftrags erforderlich. Dr. Till Sachadae, stellvertretender Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), ...
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04.08.2025
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In den Tarifverhandlungen für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen wurde am 6.4.2025 eine Einigung erzielt. Nach nahezu vier Monaten erzielten die Tarifvertragsparteien (Bund/VKA und ver.di/dbb beamtenbund und tarifunion) auch eine Einigung zu den konkreten Texten der Änderungstarifverträge. Dr. Wolfgang Spree, Geschäftsführer der Vereinigung der kommunalen ...
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01.08.2025
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Erneut hat das Bundesarbeitsgericht zu den Anforderungen zum Nachweis fehlenden Verschuldens gem. § 286 Abs. 4 BGB bei rechtsfehlerhafter Eingruppierung eines Beschäftigten Stellung genommen. Annette Salomon-Hengst, Referatsleiterin für Tarifrecht des Landes Brandenburg, erklärt den Sachverhalt, bewertet die Entscheidung und weist auf die Auswirkungen in der Praxis hin.
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01.08.2025
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Die Mindestlohnkommission hat – in ihrer dritten Beratungssitzung – am 27.6.2025 einstimmig dem Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden zugestimmt, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten auf bis zu 14,60 Euro (ab 1.1.2027) zu erhöhen.
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04.06.2025
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Das Bundesarbeitsgericht nimmt dezidiert zur Addition von einschlägiger Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L sowie erstmals zur Fortwirkung von Ermessensentscheidungen gem. § 16 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 2a TV-L bei späteren Wiedereinstellungen (Rechtsprechungsänderung) Stellung. Daneben enthält die Entscheidung bemerkenswerte Aussagen zur korrigierenden Rückstufung und zu den Folgen ...
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04.06.2025
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Bei der Würdigung von Umständen, die Zweifel an einer von einem Arzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeit begründen, muss eine Gesamtwürdigung stattfinden. Dabei kann auch erst das Zusammentreffen von mehreren ungewöhnlichen Umständen (die isoliert betrachtet sogar unverfänglich sind) in der Gesamtschau ernsthafte Zweifel am Beweiswert der AU-Bescheinigung auslösen. Zweifel an der Richtigkeit einer ...
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29.04.2025
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Die Tarifverhandlungen für die ca. 30.000 Beschäftigten bei den Bodenverkehrsdiensten konnten nach Vorliegen einer Schlichtungsempfehlung beendet werden. Die Tarifvertragsparteien konnten mithin auch für die Bodenverkehrsdienste den Tarifkonflikt beilegen.
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