Aktuelle Beiträge zum Tarifrecht vom Autorenteam des Breier/Dassau-TVöD-Kommentars
28.05.2024
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BAG, Urteil vom 5.12.2023 – 9 AZR 230/22: Der BAG-Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem Urlaubsansprüche nach rechtswidriger Kündigung entstanden sind, obwohl die dortige Klägerin bereits bei einem anderen Arbeitgeber in einem neuen Arbeitsverhältnis beschäftigt war. Es stellte sich die Frage, ob der alte Arbeitgeber auf die nachzugewährenden Urlaubsansprüche diejenigen Urlaubstage ...
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02.05.2024
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Das im Jahr 2007 eingeführte einkommensabhängige Elterngeld entlastete die überwiegende Zahl der jungen Eltern in Deutschland in noch nie da gewesener Weise: Erstmals wurde in der Elternzeit ein Einkommensersatz von bis zu 1800 Euro monatlich gezahlt. Zusätzlich wird seither die Bereitschaft des zweiten Elternteiles gefördert, ebenfalls mindestens zwei Monate Elternzeit zu nehmen: Es gibt dann ...
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02.04.2024
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Das Cannabis-Gesetz hat am 22.3.2024 den Bundesrat passiert. Damit werden ab dem 1.4.2024 u.a. der Konsum und der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum von Cannabis legalisiert.
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02.04.2024
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Die Länder haben sich am 26.3.2024 mit dem Marburger Bund auf einen Tarifabschluss für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken geeinigt. Neben zwei Erhöhungen der Entgelte wurden auch strukturelle Änderungen im TV-Ärzte vereinbart.
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02.04.2024
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Das BVerwG hat sich in seiner Entscheidung vom 19.12.2023 (BVerwG, Beschluss vom 19.12.2023 – 5 P 6.22) mit der Frage befasst, ob eine Umsetzung eine vorherige Mitbestimmung wegen Ausschreibungsverzichts voraussetzt, wenn allgemein vorgegeben ist, dass im Regelfall eine Ausschreibung erfolgen soll.
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02.04.2024
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Im Auswahlverfahren greifen die besonderen Verfahrenspflichten nach § 164 SGB IX zugunsten gleichgestellter Bewerber erst ab dem Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung, so die Entscheidung des BAG vom 23.11.2023, 8 AZR 212/22.
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05.03.2024
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Dr. Till Sachadae beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Entscheidung des BAG vom 24.8.2023 zum Thema Kündigung aufgrund vom menschenverachtenden Äußerungen in einer Chatgruppe.
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05.03.2024
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Das BAG hat sich in seiner Entscheidung vom 5.12.2023 mit der Frage befasst, ob Urlaubsansprüche entstehen, wenn ein Beschäftigter während Kurzarbeit „Null“ erkrankt.
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05.02.2024
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Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.7.2023 – 9 AZR 285/22: Anders als im Geltungsbereich von TVöD und TV-L verfällt der tarifvertragliche Mehrurlaub nach dem Manteltarifvertrag für die chemische Industrie (MTV Chemie) auch dann mit Ablauf des Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheiten verletzt hat. Dies hat das BAG mit Urteil vom 25.7.2023 (9 AZR 285/2) ...
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01.12.2023
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Die Gewährung von Urlaub nach dem Auslaufen einer Befristung führt nicht zur unbefristeten Verlängerung des Arbeitsverhältnisses. Die Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses (§ 15 Abs. 5 TzBfG) tritt durch eine Erteilung von Urlaub nach Vertragsende nicht ein. BAG vom 9.2.2023 – 7 AZR 266/22
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