Elternzeit: Hemmung der Stufenlaufzeit rechtmäßig
Der BAG-Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem über die zutreffende Eingruppierung und Stufenzuordnung der Klägerin vor dem Hintergrund einer mehrfachen Inanspruchnahme von Elternzeit gestritten wurde. Es ging nun um die Frage, ob die Hemmung der Stufenlaufzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD während der Inanspruchnahme von Elternzeit gegen höherrangiges Recht verstößt.
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Anrechnung von Urlaub im Doppelarbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 5.12.2023 – 9 AZR 230/22: Der BAG-Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem Urlaubsansprüche nach rechtswidriger Kündigung entstanden sind, obwohl die dortige Klägerin bereits bei einem anderen Arbeitgeber in einem neuen Arbeitsverhältnis beschäftigt war. Es stellte sich die Frage, ob der alte Arbeitgeber auf die nachzugewährenden Urlaubsansprüche diejenigen Urlaubstage ...
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Mitbestimmung bei Umsetzung ohne Ausschreibung
Das BVerwG hat sich in seiner Entscheidung vom 19.12.2023 (BVerwG, Beschluss vom 19.12.2023 – 5 P 6.22) mit der Frage befasst, ob eine Umsetzung eine vorherige Mitbestimmung wegen Ausschreibungsverzichts voraussetzt, wenn allgemein vorgegeben ist, dass im Regelfall eine Ausschreibung erfolgen soll.
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Tariflicher Mehrurlaub und Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.7.2023 – 9 AZR 285/22: Anders als im Geltungsbereich von TVöD und TV-L verfällt der tarifvertragliche Mehrurlaub nach dem Manteltarifvertrag für die chemische Industrie (MTV Chemie) auch dann mit Ablauf des Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheiten verletzt hat. Dies hat das BAG mit Urteil vom 25.7.2023 (9 AZR 285/2) ...
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