Aktuelle Beiträge zum Tarifrecht vom Autorenteam des Sponer/Steinherr-TVöD-Kommentars
15.06.2026
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Angesichts der erheblichen Unterschiede, die sich gerade bei Höher- und Herabgruppierungen aus den unterschiedlichen Statusverhältnissen ergeben, hat das BVerwG mit der vorliegenden Entscheidung, die sich in seine mit der Entscheidung vom 24. Juni 2021 - 5 P 1.20 - begonnene Rechtsprechungslinie einfügt, die Mitbestimmung für Dienststellen, in denen sowohl Beamte als auch Angestellte beschäftigt ...
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03.06.2026
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Eine Beamtin oder ein Beamter kann dann vorläufig des Dienstes enthoben werden, wenn die disziplinarische Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Beamtenverhältnis) wahrscheinlicher ist als eine geringere Disziplinarmaßnahme. Hält sich die Wahrscheinlichkeit einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die Waage, ist die vorläufige Dienstenthebung unzulässig.
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11.05.2026
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Am 12. April 2026 hat sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD angesichts der hohen Energiepreise auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Teil dieses Maßnahmepaketes ist eine Entlastungsprämie. Laut Bundesregierung soll es Arbeitgebern damit im Jahr 2026 ermöglicht werden, eine steuer- und sozialabgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen.
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10.04.2026
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Das BAG hat seine Rechtsprechung zum „Hineinrutschen“ der in die neue Entgeltordnungen übergeleiteten Beschäftigten in die Tarifautomatik bestätigt. Seine Ausführungen, dass bereits eine neue Technik die Tarifautomatik eingreifen lassen kann, verdeutlichen sein Verständnis von einer „Änderung der Tätigkeit“ i. S. d. § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA.
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12.03.2026
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In der Entscheidung setzt sich das BAG zum ersten Mal ausführlich mit der Bedeutung der Entscheidung des BVerfG vom 11. Dezember 2024 für unionsrechtlich überformte Tarifregelungen auseinander und grenzt die Prüfungsmaßstäbe, die bei der Überprüfung von Tarifnormen am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG einerseits und am Maßstab unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote ...
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17.02.2026
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In der dritten Verhandlungsrunde vom 11.2. bis 14.2.2026 haben sich TdL und die Gewerkschaften ver.di und dbb geeinigt.
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20.01.2026
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Durch die ersetzende Wirkung des Allgemeinen Teils und des jeweiligen Besonderen Teils des TVöD gelten diese tariflichen Regelungen, ohne dass es einer Änderung oder Anpassung der bisherigen TVöD-Arbeitsverträge bedarf, sofern die zuvor erwähnten Arbeitsvertragsmuster/Arbeitsvertragsklauseln mit der Ersetzungsregelung verwendet wurden.
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16.12.2025
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Die Entscheidung ist eine Grundsatzentscheidung zur Frage der Stufenzuordnung nach Einstellung. Sie befasst sich erstmals mit dem Konflikt von § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L und löst diesen Konflikt so auf, dass eine Diskriminierung befristet Beschäftigter vermieden wird.
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20.11.2025
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Zum Ablauf des 31.10.2025 bzw. zum 30.9.2025 haben die Gewerkschaften ver.di und dbb eine Reihe von Regelungen gekündigt. Hierzu haben ver.di und dbb am 17.11.2025 ihre Forderungen gegenüber den Ländern bekanntgegeben.
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20.10.2025
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Das BAG befasst sich zum ersten Mal mit der Frage, ob der Arbeitgeber seiner in der vor-digitalen Ära geschaffenen Verpflichtung auch digital genügen kann.
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