Die schwierige personelle Situation und der Mangel an Nachwuchskräften im öffentlichen Dienst werden Auswirkungen auf die bevorstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen haben. Das schreibt Willi Russ, der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, in einem Gastbeitrag für die Fachzeitschrift „Kommunalpolitische ...

Hat der Arbeitgeber eine Teilzeitstelle bei der Prüfung des Vorhandenseins eines geeigneten und besetzbaren Arbeitsplatzes im Rahmen eines Übernahmeverlangens eines JAV-Mitglieds zu berücksichtigen? Diese Frage hat das OVG Niedersachsen in seinem Beschluss vom 28.09.2015 – 18 LP 2/15  abschließend und nachvollziehbar beantwortet.

Eine aktuelle Umfrage gibt Hinweise, ob und wie die Verwaltungen deutscher Großstädte die interkulturelle Kompentenz von Bewerbern erfassen.

Wie die Passauer Neue Presse berichtete1, hat ein Richter einen 19-jährigen Straftäter dazu verurteilt, das Gedicht „Belsazar“ von Heinrich Heine auswendig zu lernen. Da stellt sich die Frage: Kann man im deutschen Beamtenrecht nicht öfters einmal auf Heines Gedichte zurückgreifen? Lesen Sie hierzu den durchaus satirisch gemeinten 300. Beitrag dieser Reihe.

Der Beginn eines Jahres bietet immer die Möglichkeit, Frauenpolitik einzuordnen und zu schauen, auf welchen Schultern wir stehen und auf was wir aufbauen können.

Das Bundeskabinett hat am 3.2.2016 Reformen im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und im Recht der Arbeitsförderung/Arbeitslosenversicherung (SGB III) beschlossen.

Bedarf die Verweigerung der Zustimmung durch den Personalrat der Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB und damit der förmlichen Unterschrift oder reicht die Einhaltung der Textform des § 126b BGB aus? Diese für die tägliche Praxis wichtige Frage hat das Oberverwaltungsgericht NRW nun mit seinem Beschluss v. 1.9.2015 – 20 A 1868/14.PVB1 endgültig entschieden.

Manchmal stehen die Rechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) der Pflicht des Beamten zu einem loyalen Verhalten gegenüber dem Dienstherrn im Gegensatz zueinander. So stellt etwa die „Flucht in die Öffentlichkeit“ unter Umständen ein Dienstvergehen dar.

Der VW-Skandal muss an dieser Stelle nicht in voller Komplexität vorgestellt werden. Der Konzern hat gegen Gesetze verstoßen und Kund/inn/en betrogen. Aber: Kann die Wirtschaft frauenpolitisch etwas daraus lernen?

Newsletter 02/2016: Seit 1. November 2015 besteht bei einer Anmeldung die Pflicht zur Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung. Der Gesetzgeber hofft, auf diese Weise die Anmeldung von Scheinwohnungen besser als bisher verhindern zu können (siehe hierzu ausführlich unseren Newsletter vom Oktober 2015). Was aber ist, wenn der Wohnungsgeber mit der Anmeldung in seiner Wohnung nicht einverstanden ist ...