Schon in den Jahren 1966 mit 1969 und 2005 mit 2009 regierte in Deutschland eine „Große Koalitionen“ mit CDU/CSU und SPD. Jetzt ist es (vielleicht) wieder so weit. Was haben nun Beamte zu erwarten, wenn es – was im Jahr 2013 wieder „zu befürchten“ ist – wieder zu dieser Koalition kommt?

Als juristische Revolution bezeichnete es die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe vom 16.08.2013. Und in der Tat: Was als Änderung des Datenblatts 0701 zum 1. November 2013 (so die rein verwaltungstechnische Formulierung in ersten ministeriellen Rundschreiben) bislang in der Praxis noch wenig Beachtung fand, hat die Qualität eines Umbruchs im deutschen Recht. Denn erstmals seit dem Jahr ...

Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr.1 Satz 1 ZPO gilt die sog. Nettomethode.

Im Beteiligungsverfahren schreibt § 22 BGleiG zwingend ein außergerichtliches Einigungsverfahren für den weiteren Rechtsweg vor. Das Gesetz enthält aber leider keine Anweisungen für die Durchführung eines solchen Verfahrens. Das macht es unbeliebt – sowohl bei den meisten Gleichstellungsbeauftragten als auch bei den Dienststellen. Alle empfinden ein solch unbestimmtes Verfahren als schwierig und ...

„Summeneffekt“ bedeutet allgemein, dass mehrere Gründe für eine Entscheidung herangezogen werden können oder müssen. Der Summeneffekt besitzt auch in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Beamtenrecht und in der Praxis der Personalverwaltungen eine besondere Bedeutung.

Die Rechtsprechung bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht hat in den vergangenen Jahren die Beurteilung als Instrument der sogenannten Bestenauslese für Auswahlentscheidungen, Beförderungen etc. immer weiter gestärkt. Sie geht sogar so weit, das Bundesgleichstellungsgesetz auszuhebeln (siehe Blogs Das Ammenmärchen von der gleichen Qualifikation vom 16.11.2009 und Die Rechtsprechung will keine ...

Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern stellt im Jahr 2013 Lehrer als Beamte ein. Im August überreichte Bildungsminister Mathias Brodkorb den ersten 53 Referendaren ihre Ernennungsurkunden als Beamte auf Widerruf.1

Teil II: Eignungsdiagnostische Instrumente und deren Anwendung

Das Einspruchsverfahren endet außer in den seltenen Fällen, wenn ihm abgeholfen wird, regelmäßig mit der schriftlichen Zurückweisung des Einspruchs. Eine Begründung der Zurückweisung durch die letztendlich entscheidende Dienststellenleitung ist nicht vorgeschrieben. Allerdings muss das Ergebnis mitgeteilt werden, ohne dass dies ausdrücklich geregelt ist. Auch darf bei fehlender Begründung wohl ...

Gestern (22.9.2013) fand die Bundestagswahl 2013 statt. Peer Steinbrück – Kanzlerkandidat der SPD – gab während des Wahlkampfes dem SZ-Magazin ein „wortloses Interview“. Auf dem Cover einer der Ausgaben der Zeitschrift präsentiert er sich mit Stinkefinger.1