Migration und Flucht wirken sich auf beiden Seiten des Arbeitsmarkts aus. Immer mehr europäische Zuwanderer und Flüchtlinge suchen und finden in Deutschland Arbeit.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 4.11.2016 den gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeiteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) in die Ressortabstimmung sowie zur Länder- und Verbändebeteiligung gegeben.

Das vom Bundestag am 21.10.2016 beschlossene Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze soll am 1.4.2017 in Kraft treten.

Gelegentlich steht die Gleichstellungsbeauftragte bei ihrer Beteiligung immer noch in Konkurrenz zu den Interessenvertretungen Personalrat in seiner jeweiligen Ausprägung (örtlicher Personalrat, Haupt- oder Gesamtpersonalrat) und der zuständigen Schwerbehindertenvertretung. Wie oft muss ich es noch in meinem Amt erleben, dass beteiligungspflichtige Angelegenheiten von der Dienststelle mit ...

Der ehemalige und künftige Präsident des FC Bayern ist bekanntermaßen vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verbüßte dort die Hälfte seiner dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung. Zweifellos hat er sich um seinen Verein FC Bayern München höchste Verdienste erworben, weshalb eine Rückkehr von vielen Mitgliedern gewünscht wurde. Wäre bei Vorstrafen aber nicht auch ein ...

Das Bundeskabinett hat am 2. November 2016 die novellierte Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Damit werden Schutz und Sicherheit von Beschäftigten am Arbeitsplatz modernisiert.

Alle Newsletterbeiträge ab 2022 zum Datenschutz in Bayern finden Sie hier. 2021 Dezember 2021:Auswirkungen des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetzes auf die Datenschutzpraxis öffentlicher StellenOktober 2021Das allgemeine Recht auf Auskunft in der Rechtsprechung der bayerischen VerwaltungsgerichteJuni 2021Die Steuer-ID als behördenübergreifend verwendbare ...

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst gewinnen.

Das Arbeitszeitgesetz kennt den Begriff der Mehrarbeit oder der Überstunden nicht. Es kennt nur zulässige Arbeitszeiten und verbietet eine darüber hinausgehende Arbeit. Mehrarbeit ist daher eine Frage der vertraglichen Arbeitszeit. Die betriebliche Praxis spricht hier von Überstunden, auch wenn der Sprachgebrauch nicht einheitlich ist. Überstunden liegen immer dann vor, wenn die vertraglich ...

Newsletter 11/2016: Seit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes (BMG) am 01.11.2015 gibt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) die „Erteilung einer neutralen Antwort“ für bestimmte Konstellationen vor. Diese Regelung bietet in der Praxis einen sinnvollen Schutz für gefährdete Personen. Gleichwohl bereitet sie vor allem Anfragenden aus der Wirtschaft ...