31.01.2024
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Das Zweite Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 ist im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW S. 1172) veröffentlicht worden und zum 1.1.2024 in Kraft getreten.
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30.01.2024
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) sammelt Spenden zur Unterstützung von Mary Ellen Witzmann.
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30.01.2024
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Das BAG beschäftigt sich in diesem Urteil mit der Frage, für welche Erschwernisse Zuschläge gewährt werden können und in welchem Umfang eine Willkürkontrolle seitens des Gerichts stattfinden muss.
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29.01.2024
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Anzeigepflichtige Entlassungen nach §§ 17 ff. KSchG („Massenentlassungsanzeige“) passt in den letzten Jahren nicht zu „guten Neuigkeiten für Arbeitgeber“. Die Rechtsprechung hat die Anforderung an eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige Stück für Stück verschärft. Die Folge einer in der Praxis immer häufiger unwirksamen Massenentlassung waren unwirksame Kündigungen. Umso erfreulicher, dass ...
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29.01.2024
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Mit 15 kann man bereits Beamter auf Widerruf werden. Die ursprüngliche Begrenzung der Versorgungsleistungen des Dienstherrn auf die Vollendung des 17. Lebensjahres widersprach dem Unionsrecht und wurde vom BVerwG als nichtig eingestuft. Das Gesetz wurde geändert.
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25.01.2024
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Die EU erzielte im Dezember 2023 erstmals eine vorläufige Einigung zu einer neuen Richtlinie über Standards im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen.
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25.01.2024
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Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
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25.01.2024
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Der von BearingPoint und Cisco ausgerichtete eGovernment-Wettbewerb würdigt seit 23 Jahren die Digitalisierungsanstrengungen und innovativen Modernisierungsprojekte der öffentlichen Verwaltung.
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25.01.2024
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Ärmere Haushalte waren im Gesamtjahr 2023 besonders stark von Inflation belastet, im Dezember 2023 bestanden dagegen relativ geringe Unterschiede.
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25.01.2024
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Abgrenzung zwischen Arbeits- und mitbestimmungspflichtigem Ordnungsverhalten
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