Bedarf die Verweigerung der Zustimmung durch den Personalrat der Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB und damit der förmlichen Unterschrift oder reicht die Einhaltung der Textform des § 126b BGB aus? Diese für die tägliche Praxis wichtige Frage hat das Oberverwaltungsgericht NRW nun mit seinem Beschluss v. 1.9.2015 – 20 A 1868/14.PVB1 endgültig entschieden.

Manchmal stehen die Rechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) der Pflicht des Beamten zu einem loyalen Verhalten gegenüber dem Dienstherrn im Gegensatz zueinander. So stellt etwa die „Flucht in die Öffentlichkeit“ unter Umständen ein Dienstvergehen dar.

Der VW-Skandal muss an dieser Stelle nicht in voller Komplexität vorgestellt werden. Der Konzern hat gegen Gesetze verstoßen und Kund/inn/en betrogen. Aber: Kann die Wirtschaft frauenpolitisch etwas daraus lernen?

Newsletter 02/2016: Seit 1. November 2015 besteht bei einer Anmeldung die Pflicht zur Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung. Der Gesetzgeber hofft, auf diese Weise die Anmeldung von Scheinwohnungen besser als bisher verhindern zu können (siehe hierzu ausführlich unseren Newsletter vom Oktober 2015). Was aber ist, wenn der Wohnungsgeber mit der Anmeldung in seiner Wohnung nicht einverstanden ist ...

Dieser Blog beschäftigt sich mit der spannenden Frage, ob, wie und ggf. bis zu welchem Zeitpunkt ein nichtiger Beschluss des Personalrats geheilt werden kann.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat ein Rundschreiben zum Urlaubsanspruch von Tarifbeschäftigten bei Änderung des Beschäftigungsumfangs bzw. Beschäftigungsmodells im Laufe des Urlaubsjahres veröffentlicht.

Im Jahr 2014 waren 25 Prozent der Führungskräfte der obersten Leitungsebene in der Privatwirtschaft Frauen. Auf der zweiten Führungsebene lag ihr Anteil bei 39 Prozent.

Oder: wie mich ein unbedachtes Wort einer Freundin viel zu lange beschäftigte.

Die Silvester-Ereignisse von Köln und anderen Städten haben fast alle Frauen betroffen gemacht, verunsichert, verängstigt, angewidert, erschreckt und/oder empört – zu Recht. Doch was kommt nun?

Mehrere Studien zeigen, dass psychische Erkrankungen im Gesundheitswesen immer größere Bedeutung erlangen. Dies gilt gerade auch für den öffentlichen Dienst. Dabei ist es schon allein schwierig, dem Arbeitgeber eine psychische Erkrankung mitzuteilen.