Das Bundesverfassungsgericht war und ist mit mehreren Kernfragen zum Beamtenrecht befasst. Dienstherren, Beamten, Verwaltungsgerichten aber auch der Öffentlichkeit wäre dabei an klaren Strukturen für die tägliche Praxis gelegen. Leider lassen die Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts solche klaren Vorgaben vermissen.

Deutschland ist nach den USA das begehrteste Land für Migranten. Rund eine halbe Million der Zuwanderer blieben 2014 dauerhaft. Die Erfahrungen aus Schweden und Norwegen zeigen: Je früher Zuwanderer in Arbeit kommen, desto besser können sie sich in die Gesellschaft integrieren.

Für alle Beschäftigten der Abfallwirtschaft gilt ab dem 1. Oktober 2015 bundesweit ein Mindestlohn von 8,94 Euro. Er steigt ab Januar 2016 auf 9,10 Euro. Das Kabinett hat die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums gebilligt. Damit müssen auch Betriebe den Mindestlohn zahlen, die nicht tariflich gebunden sind.

Wie wirkt sich Zuwanderung auf die Bevölkerungsentwicklung aus? Warum entscheiden sich immer weniger für Kinder? Fragen, denen sich Bundesminister de Maizière und Bundesministerin Nahles auf dem Demografiekongress: „Wohlstand für alle Generationen?“ stellten.

Zweimal in diesem Jahr quälte Frank Plasberg sich und uns durch eine Gendersendung1. Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft? Oh nein! Wenn Herausforderung auf Unfähigkeit trifft! Mein Fazit: Er kann’s nicht.

Mit Beschluss vom 19.09.2014 – 20 A 281/13.PVB1 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass bei einer tariflichen Personalgestellung auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L es regelmäßig an einer fortbestehenden Eingliederung in die bisherige Dienststelle und damit auch an einer Wahlberechtigung für den dort gebildeten Personalrat fehlt.

Das Tarifeinheitsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt am 09.07.2015 veröffentlicht (BGBl. I S. 1130) und ist am 10.07.2015 in Kraft getreten. Unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes haben die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), die Journalistengewerkschaft (DJV), die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Verfassungsbeschwerde erhoben.

Der Gleichstellungsplan ist eine Aufgabe und ein Instrument der Verwaltung – das haben wir in der vergangenen Woche an dieser Stelle diskutiert (siehe Blog vom 14.9.2015). Die Dienststelle ist für die Inhalte verantwortlich und hat die Gleichstellungsbeauftragte bei der Erstellung zu beteiligen. Diese sollte sich im Erstellungsprozess die Neufassung des Bundesgleichstellungsgesetzes und die ...

Das BVerfG hat mit Urteil vom 5. Mai 20151 die R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig erklärt. Die Aussagen des Urteils können ohne große Änderungen auf die Besoldung der Beamten übertragen werden.

Der Bürgerkrieg in Syrien, die unsichere Lage in weiten Teilen Nordafrikas – das sind u. a. die Gründe für immer mehr Menschen, ihre Heimat aufzugeben und lebensrettenden Schutz in Europa zu suchen.