Das Bundesministerium des Innern hat weitere Rundschreiben zum Tarifrecht erlassen.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgleichstellungsgesetzes gilt gem. § 12 Abs.2 die Regelung, dass „der Gleichstellungsplan ... bis zum 31. Dezember zu erstellen [ist] und ... am 1. Januar des Folgejahres in Kraft [tritt]“. Derzeit ist die Unruhe in den Dienststellen groß. Was muss und kann wie erfasst und geregelt werden? Wie verhält es sich mit Regelungen, die die reine Unterrepräsentanz ...

In diesem Blog stelle ich Ihnen ausgewählte Ergebnisse einer Befragung von Kom-munalverwaltungen aus NRW vor. Ein Ziel dieser Befragung war es zu ermitteln, ob und in welcher Weise Kommunalverwaltungen Beschäftigte bei ihrem Masterstudium unterstützen. Die schriftliche Befragung wurde im Mai 2015 durchgeführt. Es nahmen insgesamt 101 Kommunalverwaltungen an ihr teil, davon 57 mit weniger und 44 ...

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts  hat entschieden, dass eine landesrechtliche Bestimmung gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen verstößt, wenn das Tragen eines Kopftuches einer Lehrerin im Unterricht generell verboten wird. Gleichwohl scheinen noch nicht alle Streitigkeiten beendet zu sein, wie der Fall einer Rechtsreferendarin aus Berlin zeigt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vorgelegt.

Der Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößen-Verordnung legt die voraussichtlichen Sozialversicherungswerte 2016 fest:

In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Zeitraum vom zweiten Quartal 2014 bis zum zweiten Quartal 2015 kalenderbereinigt um 3,1 % gestiegen.

Mit Änderungstarifvertrag Nr. 19 vom 26. März 2015 zum TVöD – BT-V, der rückwirkend zum 1. Juli 2015 in Kraft tritt, wurde die Übergangsversorgung für die Beschäftigten im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst auf eine neue Grundlage gestellt.

Die Lenkungsgruppe von VKA und Gewerkschaften, die die Entgeltordnungsverhandlungen koordiniert, hat das gemeinsame Ziel bekräftigt, die Entgeltordnung (VKA) zum TVöD möglichst in die Tarifrunde 2016 für den öffentlichen Dienst einzubeziehen.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat einen Bericht über erste Reaktionen auf das Tarifeinheitsgesetz bekannt gegeben.