Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder hat eine Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für bayerische Behörden bestimmt, dass im Eingangsbereich Kruzifixe anzubringen sind. Er stieß dafür auch in Bayern auf vielfache Kritik, die vom südlichen Wallfahrtsort Altötting bis zum nördlichen Aschaffenburg und weit darüber hinaus reicht.1

Das BMF hat mit Pressemitteilung vom 09.05.20181, die Ergebnisse der 153. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ bekannt gegeben. Beeindruckende Zahlen, die der Bundesregierung Spielräume verschaffen, Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zügiger in die Tat umzusetzen. Die Steuerschätzung erfolgt durch den Arbeitskreis „Steuerschätzung“, der seine Prognose auf gesamtwirtschaftliche Eckdaten ...

Die Zuordnung des Besteuerungsrechts und die damit zumeist verbundene Aufteilung des Arbeitslohns auf Deutschland und den ausländischen Tätigkeitsstaat wird im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2018, ausführlich beim Stichwort „Doppelbesteuerungsabkommen“ behandelt.

„Beiträge des Arbeitgebers“ im ersten Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers an eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder für eine Direktversicherung sind im Kalenderjahr 2018 bis zu 6240 € steuerfrei; Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung besteht allerdings lediglich bis zu 3120 € (vgl. im Einzelnen den Anhang 6 im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2018).

BAG vom 24.5.2018 – 6 AZR 308/17: Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht war ein Streit der Parteien über Vergütungsansprüche nach den Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen, die der Diakonie Deutschland angeschlossen sind (AVR DD).

Die Bundesregierung hat Kritik an der rechtlichen Grundlage der Messung der Stickstoffdioxidkonzentration in deutschen Städten zurückgewiesen.

Gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes werden Projekte immer wieder durch sogenannte Drittmittel finanziert. Damit hängt die Durchführung entsprechender Projekte immer wieder von der Frage ab, ob die Drittmittel tatsächlich (wieder) zur Verfügung gestellt werden.

Entwurf für ein Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen

Der Entwurf der vorliegenden Änderungsverordnung dient der 1:1-Umsetzung mehrerer Richtlinien der Europäischen Kommission.

Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums greift den ursprünglichen Entwurf der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) aus dem Jahr 2016 auf.