Neues zum Anschlussverbot

Das nur für Beamte in Deutschland geltende Streikverbot verstößt nicht gegen Europarecht! So hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nun am 14.12.2023 endgültig entschieden.

Für die erfolgreiche Anwerbung von Abiturienten werden Informationen über deren Berufswahlverhalten benötigt. Eine aktuelle Studie liefert neue Erkenntnisse.

Aus Sorge um eine Aushöhlung der Demokratie angesichts der derzeitigen Haushaltssperre haben zahlreiche Organisationen am 11. Dezember 2023 einen Offenen Brief veröffentlicht.

Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) gratuliert der in Iran inhaftierten iranischen Aktivistin und Menschenrechtlerin Narges Mohammadi zur Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember 2023 in Oslo.

Das Hinweisgeberschutzgesetz des Bundes, für den kommunalen Bereich in Bayern um landesrechtliche Vorschriften ergänzt, zwingt auch bayerische öffentliche Stellen zur Einrichtung von internen und externen Hinweisgebersystemen. Der vorliegende Newsletter gibt zunächst einen Überblick über die rechtlichen Vorgaben zum Schutz von Hinweisgebern und beleuchtet dann die datenschutzrechtlichen Fragen, ...

Die Bundesstiftung Gleichstellung hat ihr Arbeitsprogramm 2024 vorgestellt.

Bei dem Beitrag der vergangenen Woche mit dem Titel „Entlassung von Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf und auf Probe“ wurde auf die sog. „Eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit“ hingewiesen. Was ist hier gemeint?

Bereits zu Beginn des Jahres hatte Ihnen Matthias Janitzkyin diesem Blog bereits das Verschwinden der eTIN angekündigt. Das Abschiednehmen von diesem steuerlichen Ordnungsmerkmal wird aller Voraussicht nach wohl aber nicht ganz so geräuschlos vonstattengehen, wie erhofft. Vielmehr stehen die dadurch verursachten Schwierigkeiten nun zum Jahreswechsel unmittelbar bevor: für die elektronische ...

NRW überarbeitet die Verwaltungsvorschriften (VV) zur Landeshaushaltsordnung (LHO). Bis zum Erlass der neuen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung gelten die am 1. Dezember 2023 bekannt gegebenen Bestimmungen des Ministeriums der Finanzen.