Das Jahr 2023 ist bereits Vergangenheit und der Blick wandert aus das neue Jahr. Nach Anbruch des neuen Jahres kommt an dieser Stelle ganz typisch die Frage auf, was denn in diesem Jahr so alles auf uns zukommen wird. Für diese Vorschau braucht es noch nicht einmal Spekulationen, welche (lohnsteuerlichen) Themen denn neu in den Fokus gelangen könnten. Es genügt bereits ein Rückblick hierfür, denn ...

Was im November 2023 im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden.

Das BAG beschäftigt sich erstmals mit der Frage, ob die Antragsfrist für das Stellen von Höhergruppierungsanträgen auch bei Korrekturen der Eingruppierung gilt, die erst nach Ablauf der Antragsfrist erfolgen und durch die Beschäftigte in eine Entgeltgruppe eingruppiert werden, für die das Stellen eines Höhergruppierungsantrags möglich ist.

Öffentliche Beschaffung zur angemessenen Unterbringung und Versorgung.

Das Bundeskartellamt aktualisiert den Leitfaden zur Nutzung des Wettbewerbsregisters.

In dem Beitrag vom 15.12.2023 mit dem Titel Streikverbot bleibt bestehen!!! wurde zeitnah von einer Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) berichtet, mit welcher das Streikverbot der Beamten für rechtskonform erklärt wurde. Was waren aber die entscheidenden Gründe dafür?

Der OVG-Beschluss vom 05.10.2023 -3 B 168/23- bezieht sich auf die Beanstandung von unsicherem Käse und behördliche Hygienemaßnahmen. Dabei steht die Frage im Fokus, ob die festgestellten Befunde chargenrepräsentativ sind. Der Beschluss diskutiert die Chargenvermutung gemäß Vorsorgeprinzip und bezieht sich auf die Ermächtigungsgrundlage für die angeordneten Maßnahmen gemäß Art. 138 Verordnung ...

Ich - Equal Pay Day und das Schaltjahr - Ein Film - Nachdenken über…

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Bundespolizeigesetzes grundsätzlich begrüßt. Hinsichtlich des Diskriminierungsschutzes sieht sie aber dringenden Nachholbedarf. Das geht aus ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf hervor.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gibt die zweiten „Abweichenden Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich“ bekannt.