Das Entgelttransparenzgesetz soll die Benachteiligung von Frauen beseitigen. Doch es entfaltet bislang kaum Wirkung, nur eine Minderheit der Unternehmen ist bislang aktiv geworden. Das zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES Berlin). Nötig ...

Die frühe Bildung weiter ausbauen und verbessern sowie mehr Chancengerechtigkeit erreichen. Das ist der Kern der Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht „Bildung in Deutschland 2018“, den das Kabinett beraten hat.   Zudem will die Bundesregierung die Berufsausbildung stärken und die Attraktivität des Hochschulstudiums sichern.

Das Kabinett hat am 9.1.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien (Starke-Familien-Gesetz) verabschiedet. Darin werden insbesondere der sogenannte Kinderzuschlag reformiert und die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert. Mit dem Gesetz, das zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, plant die Bundesregierung, Familien mit kleinen Erwerbseinkommen stärker zu ...

In dieser Ausgabe informieren wir Sie über die Koalitionsvereinbarung, die neueste Rechtsprechung und die aktuellen Entwicklungen im Tarifrecht.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat auf seiner Homepage unter „Service -> Rundschreiben“ ein Rundschreiben vom 3.1.2019, Aktenzeichen D5-31004/32#1, zu der o. g. Thematik bekanntgegeben.

Der Anstieg der Erwerbstätigkeit setzt sich fort: Im Jahresdurchschnitt 2018 waren rund 44,8 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig.

Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz (COP21) im Dezember 2015 hatten sich 195 Länder erstmals auf ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzübereinkommen geeinigt. Am 13. Mai 2018 hatten 176 Staaten das Abkommen ratifiziert.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Rundschreiben vom 18.12.2018, Aktenzeichen D5-31004/11#10, Hinweise zu dem o.g. Thema bekanntgegeben.

Gute Integrationsleistungen sollen sich auszahlen. Deshalb hat das Bundeskabinett das Beschäftigungsduldungsgesetz beschlossen. Ziel ist mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Geduldete.     Der Entwurf des Beschäftigungsduldungsgesetzes enthält Regelungen, damit gut integrierte Geduldete einen verlässlichen Status erhalten können. ...

Angesichts des schwindenden Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach massive Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert.