Am 14.5.2015 hat das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zum Betreuungsgeld verhandelt.

Niedersachsen hält ebenso wie die Freie und Hansestadt Hamburg das Betreuungsgeldgesetz für verfassungswidrig. Daher hat auch Niedersachsen dem Bundesverfassungsgericht gegenüber eine eigene Stellungnahme abgegeben.

Auch nach der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Jahr 2012 wirken sich die meisten Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung im Bereich der Arbeitslosenversicherung für die geförderten Menschen im Durchschnitt positiv aus.

Die neue Richtlinie 2014/24/EU hebt die Unterscheidung zwischen A- und B- Dienstleistungen auf. Teilweise werden ehemalige B-Dienstleistungen nun ganz vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen (Art. 10). Dies gilt beispielsweise für bestimmte Rechtsdienstleistungen und Dienstleistungen aus dem Bereich des Zivilschutzes und der Gefahrenvorsorge, die durch gemeinnützige Organisationen ...

In der neuen Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (2014/24/EU) werden die Fristen für den Eingang der Teilnahmeanträge bzw. der Angebote wie folgt verkürzt:

(OLG Düsseldorf, Beschluss 7.5.2014, Az. VII - Verg 46/13)

Am 27.3.2015 hat auch der Bundesrat dem „Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ und damit der in Artikel 2 erhaltenen Neufassung des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) zugestimmt. Nun muss noch der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen und es wird in Kraft treten. Das wird ...

Insgesamt 2.225 Stellen von Beamten und Tarifbeschäftigten werden aus München verlagert, so das Konzept des bayerischen Finanz- und Heimatministers Markus Söder (CSU). Hinzu werden 930 Plätze für Studierende an verschiedenen Hochschulen gebildet.1

Zum 1. Januar 2015 ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Kraft getreten. Nicht alle Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG) und des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) sind auf die Beamtinnen und Beamte in Bund und Ländern übertragen worden.

Unter dem Aktenzeichen D5-31001/29#1 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) in einem Rundschreiben vom 2. April 2015 eine Aktualisierung der Arbeits- und Ausbildungsvertragsmuster des Bundes bekannt gegeben.