Die Veröffentlichung des neuen Lagebilds Häusliche Gewalt und Häusliche Gewalt im Jahr 2022 zeigt: Die Opferzahl ist um 8,5 Prozent gestiegen. Das Dunkelfeld soll künftig stärker ausgeleuchtet werden; dazu startete die bislang größte Opferbefragung zu Gewalt in Partnerschaften, sexualisierter und digitaler Gewalt.

Um einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab zu ermöglichen, müssen Vergleichsgruppen gebildet werden. So sieht etwa § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV ausdrücklich vor, dass dienstliche Beurteilungen nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab unter Berücksichtigung des Amtes und in der Regel von mindestens zwei Personen erfolgen.

„Soldatinnen sind in den Streitkräften noch immer unterrepräsentiert. Dies soll sich ändern.“ Dies erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius anlässlich eines Kabinettsbeschlusses vom 26. Juli 2023, der ein „Maßnahmenpaket zur Stärkung der Gleichstellungsarbeit innerhalb der Bundeswehr, die Erhöhung des Anteils der Soldatinnen und zur Entlastung des militärischen Personals von ...

Seit dem 1. August 2013 gilt der flächendeckende Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung. Gemäß § 24 SGB VIII muss für jedes Kind zwischen 1 und 3 Jahren ein Platz in einer Kindertagesstätte (Kita) verfügbar sein. Wie sieht die Wirklichkeit zehn Jahre später aus?

Mitte Juli veröffentlichte das BMF auf seiner Internetseite den Referentenentwurf des sog. Wachstumschancengesetzes. Kern dieses Entwurfs ist sicherlich der Komplex um steuerliche Bestimmungen zur Förderung von Investitionen in den Klimaschutz durch Unternehmen. Gleichwohl enthält der Entwurf auch Anpassungen mit lohnsteuerrechtlichem Bezug.

Rückblicke der neuen-alten Gleichstellungsbeauftragten

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat als Teil des „Bündnis Istanbul-Konvention“ eine Stellungnahme veröffentlicht, die sich gegen die Pläne für eine Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) ausspricht.

Die Analyse von Forschungsergebnissen zeigt: Soziale Roboter werden in der Arbeitswelt akzeptiert und als Chance erkannt – aber nur unter bestimmten Bedingungen.

In der 28. Kalenderwoche 2023 hat das BZSt seine Einzelweisung vom 26.5.2023(St II 2 - S 2280-DA/22/00001, BStBl 2023 I, S. 818)zusammen mit der neuen Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (kurz: DA-KG 2023) auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Wer was in einem Entgeltfortzahlungsprozess gerichtlich vortragen muss.