Der Weg zum Angemessenheitsbeschluss für das Transatlantic Data Privacy Framework (TDPF) Der Datentransfer in die USA ist auch für Verwaltungen von höchster Bedeutung. Die Nutzung zahlreicher Internet-Dienste, von den am weitesten verbreiteten Suchmaschinen bis hin zu den am häufigsten genutzten sozialen Netzwerken, ist ohne einen solchen Datentransfer nicht möglich. Der Angemessenheitsbeschluss ...

Das BVerwG hat am 28.3.2023 (Az. BVerwG 2 C 20.21)1 eine in den Augen der Öffentlichkeit völlig unverständliche, dem Interesse der Steuerzahler aber auch des Berufsbeamtentums selbst widersprechende Entscheidung getroffen: Ein Beamter, der in 816 nachgewiesenen Fällen insgesamt 1614 Stunden zu spät zum Dienst erschien, kann nach dem BVerwG nicht aus dem Dienst entfernt werden! Ist diese ...

Woher stammt der Ausdruck „hört hört“? Möglicherweise stammt er aus urzeitlichen Verhaltensweisen. Aufhorchen und regungslos verhalten, um zu hören, ob Gefahr droht. „Hört hört“ hat jedenfalls aus dem Mittelalter auch die Hinweisfunktion, dass eine Äußerung bemerkenswert, erstaunlich und unglaubwürdig ist. „Hört hört“ wird heutzutage immer noch als Form des Beifalls bzw. Jubels im House of ...

Mitbestimmung des Betriebsrats oder Personalrats

Im Newsletter II/2023 wurde bereits auf die hohe Bedeutung von Risikobewertungen und die zugehörige Abgrenzung von sicheren gegenüber unsicheren Lebensmitteln eingegangen. Dieses Spannungsfeld tangiert sowohl Unternehmen, Behörden als auch Verbraucher. Davon hängt ab, ob schließlich ein tolerables Lebensalltagsrisiko im Verantwortungsbereich der Verbraucher vorliegt oder andererseits ...

Schätzungsweise 16,6 Milliarden € – so viel wird die Tarifeinigung zum TVöD die Arbeitgeber nach einer Berechnung der VKA in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt kosten. Angesichts dieser Summe sprach die Präsidentin der VKA vom „teuersten Tarifabschluss aller Zeiten“ im öffentlichen Dienst (VKA-Pressemitteilung vom 22.4.2023). Er ist nach seiner Höhe, Struktur und Laufzeit vergleichbar mit dem ...

§ 13 AGG, Beschwerdestelle, Ansprechpersonen…

Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt (OVG LSA) hat entschieden: Ein pensionierter Beamter, der durch eine NPD-Kandidatur gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen hat, verliert den Anspruch auf Ruhegehalt (OVG LSA v. 31.1.2023 – 11 L 2/21 – juris).

2019: Der EuGH verpflichtet die Mitgliedsstaaten, das jeweils nationale Arbeitszeitgesetz so anzupassen, dass Arbeitgeber zur Einrichtung eines Systems zur Aufzeichnung der Arbeitszeit verpflichtet werden (EuGH, Urteil vom 14.5.2019 – C-55/18). 2020: es passiert nichts. 2021: es passiert nichts. 2022: Das BAG entscheidet, dass Arbeitgeber nach § 3 II Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System ...

Der Frühling naht und mit ihm erscheint in gewohnter Routine der erste Referentenentwurf mit steuerlichem Bezug. Dieses Jahr eröffnet den Reigen der in diesem Jahr zu erwartenden Steuergesetze, der Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssicheren Investitionen, kurz „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ genannt. Ziel dieses Gesetzes ist nach den einführenden blumigen Worten im ...