Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen in der Beihilfe. Unter anderem geht es um Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen und die Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen durch die Beihilfefestsetzungsstellen.

Eltern mit kleinen Kindern und Leute, die ihre Familienangehörigen pflegen und deswegen im Job benachteiligt werden, können sich ab sofort von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beraten lassen. Das sieht das so genannte „Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz“ vor, das am 23. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und am Tag danach in Kraft trat.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist zum 1.1.2023 in Kraft! Auftraggeber müssen nun den Ausschlusstatbestand gem. § 22 LkSG beachten.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat am 30.12.2022 die Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in der Bundesverwaltung (AVV Saubere Fahrzeuge) veröffentlicht (Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 30. Dezember 2022 BAnz AT 30.12.2022 B9).

Die guten Wünsche zum Jahreswechsel gibt es in jeder Sprache: Gutes Neues Jahr, happy New Year, feliz Ano Novo, bonne année, Buon anno, ευτυχισμένο το νέο έτος, gelukkig nieuwjaar, yeni yılın kutlu olsun, sretna Nova godina, gott nytt år… Änderungen im Arbeitsrecht 2023 sind jedoch national und gelten nicht einheitlich in jedem Land.

Am 21. Juli 2022 wurde das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG, GVBl. 2022, S. 414) im Landtag verabschiedet. Das neue Gesetz trat ab 1.1.2023 an die Stelle des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes (BayHSchPG).

Bericht zum 16. Symposium für Personalmanagement im öffentlichen Sektor.

In ihrer Kabinettssitzung am 21. Dezember 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ beschlossen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 29. Dezember 2022 die Konsultation der Öffentlichkeit zur Vorbereitung eines umfassenden „Vergabetransformationspaketes“ eingeleitet.

In seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 billigte der Bundesrat in einer „Hauruckaktion“ insgesamt 31 Gesetze. Mit der Zustimmung durch den Bundesrat haben insbesondere die Preisdeckel für Gas, Fernwärme und Strom, die Energiepreispauschale für Studierende aber auch das Jahressteuergesetz 2022 die letzte Hürde genommen. Das JStG 2022 wurde diese Woche bereits im BGBl verkündet1.