Gewährung einer längeren Kündigungsfrist mit Wiedereinstellungszusage

Kennen Sie den „5 Uhr-Club“ eines großen privaten Radiosenders? Regelmäßig Zuwachs bekommt der Club von Fernfahrern, die um 5 Uhr morgens schon auf den Straßen unterwegs sind. Unterwegs sind in der Bundesrepublik rund 2,8 Million LKW, davon ein signifikanter Teil im Fernverkehr. Das bedeutet eine große Zahl an Fahrern, die auch im Fahrzeug übernachten. Damit zwangsläufig verbunden auch ...

Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines unter 14 Jahre alten Kindes sind zu 80%, höchstens 4800 € je Kind, als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig. Bei Aufwendungen für Unterricht, für die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen ist ein solcher Sonderausgabenabzug allerdings gesetzlich ausgeschlossen (vgl. hierzu auch das Lexikon für ...

Die Aufteilung des Besteuerungsrechts für den Arbeitslohn auf mehrere Staaten ist auch dann vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer einen Teil seiner Tätigkeit außerhalb des für ihn im Betrieb eingerichteten Arbeitsplatzes ausübt (z. B. im Home-Office).

Die neue Bundesregierung will im Eiltempo zentrale Reformprojekte auf den Weg bringen. Darunter fallen auch die Reform des Vergaberechts und die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes.

Der Ersatz-Personalausweis gehört zu den Dingen, die selten vorkommen. Wer in einer kleinen Personalausweisbehörde arbeitet, muss ein solches Dokument möglicherweise nie in seinem Berufsleben ausstellen. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass dort jemand ein solches Dokument vorlegt, ist überschaubar. Umso größer pflegt der Schreck zu sein, wenn dies doch einmal geschieht. Spätestens dann sollte man ...

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 2. Juni 2025 festgestellt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnisch-deutschen Grenze rechtswidrig ist. Die Bundesregierung hält trotzdem weiterhin an der Praxis der Zurückweisungen fest.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) startet im Juni eine Social Media Kampagne, um auf die Bedeutung der europäischen Gleichstellungspolitik aufmerksam zu machen.

Das OLG Saarbrücken hat am 7.5.2025 entschieden, dass Wissensvorsprünge, die ein Bieter aus einer früheren Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber gewonnen hat, nur dann einen ausgleichspflichtigen Wettbewerbsvorteil i.S.d. § 97 Abs. 2 GWB begründen, wenn der Informationsvorsprung des Bieters auf den Auftraggeber selbst zurückzuführen ist.

Die EU-KOM hat ein non-paper zu den Urteilen des EuGH in Bezug auf die Teilnahme von Unternehmen aus Drittstaaten, die keine Übereinkunft (GPA oder vergleichbar) mit der EU zur wechselseitigen Öffnung der Beschaffungsmärkte geschlossen haben, vorgelegt.