Die Europawahl nähert sich in großen Schritten. Die Gleichstellungsbeauftragten aus dem Kreis Pinneberg haben, in Kooperation mit ihrem kommunalpolitischen Frauennetzwerk, einen Wahlaufruf verfasst.

Mit Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18, Haufe-Index 12982457 hat der BFH seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung volljähriger Kinder konkretisiert, die sich neben einer Ausbildung in einer Erwerbstätigkeit befinden.

Diesen Gesetzesentwurf hat das Bundesfinanzministerium am 20. Februar 2019 vorgestellt. Enthalten sind im Artikel das Kindergeld betreffende Änderungen und Neuregelungen, die zumeist erheblich sind:

Die Bauamtspraxis NRW ist komplett auf dem Stand der LBO 2018 aktualisiert, die Erläuterungen sind neu überarbeitet.

Nationalakademie Leopoldina empfiehlt bundesweite Strategie zur Luftreinhaltung und eine nachhaltige Verkehrswende

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für den Umgang mit Verkehrsverboten eingeführt.

Eine Berechnung des Umweltbundesamtes zeigt, dass in Deutschland 2018 insgesamt 868,7 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt wurden – rund38 Millionen Tonnen oder 4,2 Prozent weniger als im Vorjahr.

BAG vom 21.11.2018 – 7 AZR 234/17: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat. Die Beklagte führt im Bereich der Entwicklungshilfe kontinuierlich Projekte durch.

BAG vom 21.11.2018 – 7 ABR 16/17: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über die Aufhebung einer Einstellung gestritten.

Newsletter 4/2019: Die Frage nach der Rechtswirksamkeit von Sanktionen gegenüber Beamten, die sich in ihrer Freizeit nicht rechtskonform verhalten, ist immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach auch außerdienstliches Verhalten eine disziplinarische Relevanz erlangen kann.