Verfügungen und Entscheidungen, die den Beamten und Beamtinnen der Länder oder den Versorgungsberechtigten nach den Vorschriften des jeweiligen Landesbeamtenrechts bekannt zu geben sind, sind zuzustellen, wenn durch sie eine Frist in Lauf gesetzt wird oder Rechte der Beamten und Beamtinnen oder Versorgungsberechtigten berührt werden. Die Zustellung richtet sich dabei nach den Vorschriften des ...

Das Bundesgleichstellungsgesetz verpflichtet alle Beschäftigten, insbesondere die mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben, die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Aufgabenbereichen zu fördern. Dieses durchgängige Leitprinzip Gender Mainstreaming ist in § 2 festgeschrieben.

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG haben Bewerber nach ihrer Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Nach der bisher herrschenden Lehre im Schrifttum und in der Rechtsprechung begründet Art. 33 Abs. 2 GG aber kein materielles subjektives Recht auf Ernennung und zwar auch dann nicht, wenn ein Bewerber sämtliche persönlichen Voraussetzungen dafür besitzt.

Zum 1.1.2010 liefen die gesetzlichen Regelungen zur Altersteilzeit aus. Nach dem Beamtenstatusgesetz ist es Sache der Länder, die Weitergeltung dieses Instituts in ihren Landesbeamtengesetzen zu bestimmen. Ihnen obliegt die entsprechende Regelungsbefugnis, denn § 43 BeamtStG legt als Vorgabe lediglich fest: „Teilzeitbeschäftigung ist zu ermöglichen.“

Das Bundesgleichstellungsgesetz schreibt in § 25 vor, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht vorlegt, der die Situation der Frauen im Vergleich zu der der Männer in den Verwaltungen und Gerichten des Bundes sowie die Anwendung des Gesetzes bilanziert und vorbildhafte Gleichstellungsmaßnahmen einzelner Organisationen besonders hervorhebt.

Die Zahl der Beamten, die einer Nebentätigkeit nachgehen – bzw. eine solche aufnehmen wollen – steigt stetig an. Ein Dilemma, denn die Personalverwaltungen müssen einerseits dem Anspruch des Beamten auf freie Entfaltung der Person und seinem Recht auf freie Berufsausübung Rechnung tragen, andererseits jedoch sicherstellen, dass die beruflichen Pflichten nicht unter der Nebentätigkeit leiden. Um ...

Der Anteil der Frauen in der Bundesverwaltung ist hoch. Zu hoch, sagen einige, wenn sich die Prozentzahl langsam den 50 % nähert. Doch zum einen bedeutet unter 50 % immer noch Unterrepräsentanz und zum anderen bekommen wir andere Zahlen, wenn wir nicht nach Köpfen, sondern nach Stellenanteilen zählen.

Das bayerische Kabinett beschloss im November 2009 für seine rund 200.000 Beamtinnen und Beamten eine neue Rechtsgrundlage. Laut Ministerpräsident Seehofer schafft Bayern damit als erstes Land in Deutschland ein modernes leistungsfähiges Dienstrecht nach dem Motto: „Leistung lohnt sich stärker als bisher."

Gäbe es ein Unwort des Jahrzehnts – Gender Mainstreaming hätte (leider) gute Chancen, dazu gewählt zu werden. Während es für Otto Normalverbraucher und Ottilie Normalverbraucherin kein Problem zu sein scheint, die Zunge um Worte wie „share holder value“, „Chief Executive Manager“ oder „Human Resource Management“ herumzuschlingen, stößt Gender Mainstreaming auf Missfallen, Ablehnung und den ...

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind den Beamten in den letzten Jahren 15 Prozent reale Einkommensverluste zugemutet worden. GdP-Landeschef NRW Frank Richter fürchtet, dass der "Hahn noch weiter zugedreht" werde.