Was ist aus dem einfachen und schönen Gedanken der Gleichstellung als gesellschaftspolitischem Ziel geworden? Ein Zankapfel, zu dem Gesetze gemacht und dann von Juristen wieder zerpflückt werden!

Grundsätzlich sieht das Beamtenrecht in § 126 Abs. 2 BBG für Bundesbeamte und in § 54 Abs. 2 BeamtStG für Landesbeamte vor, dass vor jeder Klage eines Beamten ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist. Es ist dabei – anders als nach der VwGO – nicht Voraussetzung dieses Verfahrens, dass ein Verwaltungsakt Streitgegenstand einer späteren Klage ist. Siehe dazu auch den Blog-Beitrag „Besserer ...

Am 13. Mai ist Vatertag. Als Aktionsfeld einer Gleichstellungsbeauftragten drängt sich dieser Tag nicht unbedingt auf, aber wie so oft ist auch hier eine Erweiterung des Blickwinkels hilfreich.

Die Ernennung in den Vorbereitungsdienst einer Beamtenlaufbahn ist für viele junge Menschen wieder sehr erstrebenswert. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit gewinnt der sichere Arbeitsplatz beim Staat eine besondere Anziehungskraft – selbst wenn man hier relativ „schlecht“ verdient (siehe dazu auch den Blog-Beitrag „Attraktivität des öffentlichen Dienstes in der Arbeitswelt“). Vor der Einstellung ...

Am 9.5.2010 ist Muttertag. Die meisten werden diesen Tag in irgendeiner Form begehen – entweder sie werden gefeiert oder sie beschenken andere, die an weiteren 364 Tagen im Jahr für ihre Lieben sorgen.

Die Frage, welche gerichtlichen Möglichkeiten ein Beamter hat, der bei einer Beförderung nicht berücksichtigt wurde, ist seit vielen Jahren das Kernproblem der sog. „Konkurrentenklage“. Damit ist die Klage des unterlegenen Bewerbers gegen die Ernennung seines Konkurrenten gemeint. Rechtlichen Schutz erlangt der übergangene Bewerber bisher nur im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ...

Am kommenden Samstag ist der 1. Mai und wir feiern wie immer den „Tag der Arbeit“. Erstaunlich und erfreulich ist aus sprachlicher Sicht das frühe Gendern der Bezeichnung für diesen Tag. Frau hätte erwartet, dass ein solcher Feiertag „Tag des Arbeiters“ heißt. Das war - und ist leider oft noch - die übliche Formulierung bei Berufen und Berufsbezeichnungen.

„München, 20. Januar 2010: Am Flughafen löst ein Laptop eines Passagiers fälschlicherweise Terroralarm aus. Zwar gibt es bald Entwarnung, doch: wie konnte das passieren? Wegen Personalmangel, sagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie sieht daher generell die Flughafen-Sicherheit in Gefahr. Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe zurück.“1

Das Problem ist nicht neu. Bundesweit fehlen 6000 Steuerprüfer und Steuerfahnder. Dadurch verliert der Staat Milliardenbeträge. So hat die renommierte Zeitschrift „Die Welt“ schon im Jahr 2007 darauf hingewiesen: Wegen fehlender Steuerprüfungen und der schlechten Zusammenarbeit der Finanzämter verliert der Staat nach Schätzung der Dienstleistungsgewerkschaft „Ver.di“ jährlich bis zu zwölf ...

„Da kann ich Sie mir ja gleich auf den Schoß setzen“, seufzte ein genervter Dienststellenleiter, als ihm „seine“ Gleichstellungsbeauftragte zum gefühlt tausendsten Mal erklärte, dass sie zu beteiligen ist, wenn eine Maßnahme von der ersten Idee in die Gestaltungsphase übergeht.