Am 1.1.2011 ist das neue Dienstrecht in Bayern in Kraft getreten. Darin ist eine Vielzahl von Änderungen enthalten. Mit dem folgenden Beitrag soll eine kurze Darstellung über die wichtigsten Neuerungen gegeben werden.1

Karrieren, auch die von Frauen, werden nach wie vor stark von Männern beeinflusst, die immer noch einen Großteil der Schlüsselpositionen als personalverantwortliche Führungskräfte innehaben. Dabei spielt natürlich auch eine Rolle, wie diese Männer die jeweilige Frau in ihrem beruflichen Umfeld und in ihrem Entwicklungspotential einschätzen. Dazu gibt es jetzt eine niederländische Studie, bei der ...

Das Disziplinarrecht diente stets dazu, Beamte an die Einhaltung ihrer Beamtenpflichten zu ermahnen und einem beruflichen Fehlverhalten entgegenzuwirken. In diesem Beitrag möchte ich über ein ganz besonderes Urteil berichten, das für die Zukunft der Disziplinargerichtsbarkeit aber wohl nicht richtungsweisend sein wird.

Das vergangene Jahr war für die Gleichstellung kein erfolgreiches Jahr. Trotz wunderbarer Formulierungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung (siehe den Blog-Beitrag Koalitionsvertrag und Gleichstellung vom 4.11.2009) gingen die richtig wichtigen Jobs an Männer. Gleichzeitig rutschte Deutschland im Global Gender Gap Index zum vierten Mal in Folge ab und liegt nun auf Platz 13 (siehe den ...

Zum 1.1.2011 trat das neue bayerische Dienstrecht in Kraft. Die Änderungen wurden als „Revolution“ bezeichnet, die die rechtliche und finanzielle Stellung der bayerischen Beamten mit sich bringen soll. Wie kurzlebig entsprechende Hoffnungen sein können, das zeigt das Spitzengespräch des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) mit Finanzminister Georg Fahrenschon zu den Sparbeschlüssen des bayerischen ...

Die Frage, welche gerichtlichen Möglichkeiten ein Beamter hat, der bei einer Beförderung nicht berücksichtigt wurde, ist seit vielen Jahren das Kernproblem der sog. „Konkurrentenklage“. Siehe hierzu den Blog-Beitrag Besserer Rechtsschutz für übergangene Bewerber. Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr in seinem Urteil vom 4. November 2010 (Az.: 2 C 16.09) die bisherige Rechtsauffassung zur ...

Dass das Bundesgleichstellungsgesetz auf Überlastung angelegt ist und die Gleichstellungsbeauftragte sich in einem zermürbenden Alltag immer wieder neu alten und eigentlich schon gelösten Problemen stellen muss, sind bekannte Phänomene der Gleichstellungsarbeit.

Von wem die Richtlinie zum Aufstellen eines Dienstweihnachtsbaumes tatsächlich stammt, darüber bestehen die unterschiedlichsten Auffassungen. Fakt ist, dass diese Anweisung von zahllosen Entscheidungsträgern in der öffentlichen Verwaltung getroffen worden sein könnte.

Dass die Gleichstellungsbeauftragte bei Maßnahmen in personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten nicht übergangen werden darf, hat sich bei den meisten Dienststellen zwischenzeitlich herumgesprochen. Aber selbst das wird gelegentlich noch versucht. Häufiger ist der Fall, dass der Gleichstellungsbeauftragten aus heiterem Himmel eine beabsichtigte Maßnahme mitgeteilt und sie um ein ...

Ein Herforder Richter hat im November 2010 alle Autofahrer freigesprochen, denen mit dem Ergebnis einer Lasermessung zu schnelles Fahren vorgeworfen wurde. Mehr als 40 Autofahrer brauchten das ihnen auferlegte Bußgeld nicht bezahlen.