Der Begriff der außerordentlichen Kündigung ist dem Beamtenrecht unbekannt. Als Reaktionsmittel auf Pflichtverstöße steht dem Dienstherrn das Disziplinarrecht zur Verfügung. Die Sanktionen sind dabei unterschiedlich schwer. Sie reichen von einem Verweis bis zur Entfernung aus dem Dienst. Es bestehen dabei aber durchaus Parallelen der beiden Rechtsgebiete Arbeits- und Beamtenrecht.

Am 19. März 1911 fand der erste Internationale Frauentag statt, der seit 1921 mehr oder weniger intensiv am 8. März gefeiert wird. Angeblich wurde 1911 der 19. März aus Gründen des dramatischen Akzents gewählt, denn es war der Tag nach dem Gedenktag für die Gefallenen der Revolution von 1848 und das erregte natürlich Aufsehen.

Trotz der großen Bedeutung in der Praxis ist die Frage, wann und in welchem Umfang Reisezeit als Arbeitszeit gilt, weiterhin nicht abschließend geklärt. Für Arbeitgeber sind zwei wesentliche Fragestellungen zu unterscheiden: Wann liegt Arbeitszeit vor, die im Hinblick auf die gesetzliche Höchstarbeitszeit ­relevant ist? Wann liegt Arbeitszeit vor, die vergütet werden muss?

Das Streikrecht für Beamte war bereits einmal Thema dieser Blogreihe. Jetzt hat das VG Düsseldorf entschieden, dass die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme (hier: Geldbuße) wegen der Streikteilnahme unzulässig sei, wenn der Aufgabenbereich des Beamten nicht zum Kernbereich hoheitlicher Staatsverwaltung gehört.1 Für die GEW ist das Urteil ein ...

So oder ähnlich lauten die Thesen, wenn Männer einmal die Diskussion über Gleichstellung suchen. Ganz nach dem Motto: Schlag sie mit ihren eigenen Waffen!

„Die Feigheit der Frauen“ lautet der Titel des jüngst erschienenen Buches von Bascha Mika. Ich gebe zu, ich habe das Buch nicht gelesen und dazu auch überhaupt keine Lust mehr. Der Titel allein ist ein Schlag ins Gesicht aller ambitionierten Frauen und Wasser auf die Mühle aller Machos und Chauvis, die uns tagtäglich das Leben ohnehin schwer machen.

Die 15-jährige Schülerin verliebte sich 2007 in ihren verheirateten und mehr als doppelt so alten Lehrer Hans B.1 Die beiden gingen eine feste Beziehung ein. Die Frau des verbeamteten Pädagogen entdeckte den Fehltritt ihres Gatten und ließ sich daraufhin scheiden. Außerdem zeigte sie ihren Ehemann bei der Polizei an.

Über Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg wurde im Rahmen dieser Blogreihe bereits einmal berichtet (siehe den Beitrag Vorbildcharakter für den öffentlichen Dienst: Heute Wirtschaftsminister – morgen Verteidigungsminister!). Jetzt scheint allerdings ein Schatten auf den Glanz des jüngsten Verteidigungsministers der BRD zu fallen. Grund: Ihm wird vorgeworfen „abgeschrieben“ zu haben.

Das Jahr 2011 ist aus Gleichstellungssicht nicht nur das Jahr der Jubiläen (siehe den Blog-Beitrag „Ausblick auf das Gleichstellungsjahr 2011“ vom 3.2.2011), sondern auch das Jahr der Berichte. Im Dezember 2010 und im Januar 2011 wurden dem Deutschen Bundestag insgesamt vier Berichte vorgelegt, die sich unter verschiedenen Blickwinkeln mit Gleichstellung und Antidiskriminierung befassen.

Im öffentlichen Dienst ist die Gleichstellung von Männern und Frauen durchgängiges Leitprinzip. Dieser Gender Mainstreaming genannte Grundsatz ist von allen Beschäftigten zu beachten. Er gilt also nicht nur für Vorgesetzte und Personalentscheider, wenn auch für diese in besonderem Maße. Nach dem Willen des Gesetzgebers steht damit der Gleichstellungsbeauftragten ein ganzes Heer von ...