Seit Juli 2023 besteht in Sachsen per Erlass des Kultusministeriums ein faktisches Verbot, geschlechtergerechte Sprache zu verwenden. Nun meldeten sich namhafte Linguistikprofessor*innen mit einem Plädoyer gegen das „antidemokratische Verbot abweichender Sprachgebräuche“ zu Wort.

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.02.2023 – 5 P 2.21

Rechtliche Unsicherheiten bei der Werbung für pflanzliche Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben gemäß Health Claims Verordnung (EG) 1924/2006: Ein Blick auf die aktuelle Situation und die Erwartung an die EuGH-Entscheidung (Az. I ZR 109/22)

Was ist im Arbeitsverhältnis erlaubt? Humor oder ein wenig „Wiener Schmäh“ ist – im passenden Moment – am Arbeitsplatz willkommen. Bei Kritik kommt es – wie so häufig – darauf an. Erlaubt ist sachliche Kritik im richtigen Ton an den richtigen Empfänger. Auch positive Kritik gibt es in Arbeitsverhältnissen und ist natürlich erlaubt. Die Kombination aus Beidem, die Schmähkritik, ist hingegen nicht ...

Was hat belastet, was hat geholfen und was kann man für zukünftige Krisenstrategien lernen?

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Wir informieren über den Entwurf zur Änderung der Wahlordnung, über den Verfall von Urlaubsansprüchen und vorlagepflichtige Unterlagen für die Personalplanung an Schulen, über das Eingruppierungsrecht für handwerkliche Tätigkeiten sowie über die Tarifeinigung zur Anpassung der Entgeltordnung.

Die Veröffentlichung des neuen Lagebilds Häusliche Gewalt und Häusliche Gewalt im Jahr 2022 zeigt: Die Opferzahl ist um 8,5 Prozent gestiegen. Das Dunkelfeld soll künftig stärker ausgeleuchtet werden; dazu startete die bislang größte Opferbefragung zu Gewalt in Partnerschaften, sexualisierter und digitaler Gewalt.

Um einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab zu ermöglichen, müssen Vergleichsgruppen gebildet werden. So sieht etwa § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV ausdrücklich vor, dass dienstliche Beurteilungen nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab unter Berücksichtigung des Amtes und in der Regel von mindestens zwei Personen erfolgen.

„Soldatinnen sind in den Streitkräften noch immer unterrepräsentiert. Dies soll sich ändern.“ Dies erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius anlässlich eines Kabinettsbeschlusses vom 26. Juli 2023, der ein „Maßnahmenpaket zur Stärkung der Gleichstellungsarbeit innerhalb der Bundeswehr, die Erhöhung des Anteils der Soldatinnen und zur Entlastung des militärischen Personals von ...