Das Bundesministerium der Finanzen hat die ab 1.1.2019 geltende Gesamtübersicht zum Kaufkraftausgleich veröffentlicht (vgl. hierzu auch den Hinweis im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, beim Stichwort „Kaufkraftausgleich“ unter Nr. 3). Bei folgenden Ländern bzw. Städten ergeben sich zum 1.1.2019 Änderungen beim prozentualen Kaufkraftzuschlag ...

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei Beschäftigung eines Hausmeisters zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht verpflichtet ist, für das aus diesem Arbeitsverhältnis gezahlte Arbeitsentgelt eine Insolvenzgeldumlage zu entrichten. Entscheidend war für das ...

Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen müssen sowohl hinsichtlich der wesentlichen Vereinbarungen als auch der Durchführung den Maßstäben entsprechen, die fremde Dritte vereinbaren würden (sog. Fremdvergleich; vgl. hierzu auch im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, das Stichwort „Ehegattenarbeitsverhältnis“ besonders unter Nr. ...

Das Bundesministerium der Finanzen hat zur lohnsteuerlichen Behandlung einer Versicherung bei Arbeitsunfähigkeit und einer Grundfähigkeitenversicherung auf Folgendes hingewiesen (vgl. auch im Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2019, das Stichwort „Arbeitsunfähigkeitsversicherung“): Betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn die Zusage des Arbeitgebers einem ...

Aufwendungen für Privatfahrten mit einem Pkw gehören bei behinderten Menschen zu den außergewöhnlichen Belastungen, wenn der Grad der Behinderung mindestens 80 beträgt oder der Grad der Behinderung sich auf mindestens 70 beläuft und der Behinderte zugleich geh- und stehbehindert ist (Merkzeichen „G“). Als außergewöhnliche Belastung wird ein ...

Zum 01.01.2019 ist die neue Brückenteilzeit in Kraft getreten. Die Brückenteilzeit dient der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da diese jedoch nicht von einem besonderen Teilzeitbedarf abhängig ist, ergänzt sie als allgemeine Regelung die bisher bereits bestehenden spezielleren Regelungen. Von praktischer Relevanz sind hier insbesondere § 15 Abs. 5 bis 7 BEEG, § 3 PfegeZG und die ...

Rückwirkend zum 1. Januar 2019 steigen die Tabellenentgelte um 3,2 Prozent, mindestens um 100 Euro. Darin ist die Anhebung der Stufe 1 in den Entgeltgruppen 2 bis 15 um 4,5 Prozent enthalten sowie eine lineare Erhöhung für die übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen. Eine weitere Erhöhung um 3,2 Prozent, mindestens 90 Euro, soll es am 1. Januar 2020 geben. Hier ist ...

Rückwirkend zum 1. Januar 2019 steigen die Tabellenentgelte um 3,2 Prozent, mindestens um 100 Euro. Darin ist die Anhebung der Stufe 1 in den Entgeltgruppen 2 bis 15 um 4,5 Prozent enthalten sowie eine lineare Erhöhung für die übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen. Eine weitere Erhöhung um 3,2 Prozent, mindestens 90 Euro, soll es am 1. Januar 2020 geben. Hier ist ...

Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-723/17 Lies Craeynest u. a. / Brussels Hoofstedelijk Gewest u. a.Generalanwältin Kokott schlägt vor, dass innerstaatliche Gerichte auf Antrag Betroffener prüfen müssen, ob die Standortwahl für Luftmessstationen den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht.

In der Praxis stellt sich den Bauaufsichtsbehörden dieses Problem immer wieder: Dem Vorliegen des besonderen Vollzugsinteresses bei Anordnung des Sofortvollzugs kommt gerade im Rahmen der Anordnung der Beseitigung einer baulichen Anlage besondere Bedeutung zu: Greift doch gerade diese Anordnung nachhaltig in Rechtspositionen ein, wobei durch die Anordnung des Sofortvollzugs rein praktisch die ...