Der Beamte soll durch seine  Ernennung auf Lebenszeit in seiner Rechtsstellung zum Dienstherrn abgesichert sein (siehe dazu schon: Das Lebenszeitprinzip I: Sinn und Zweck). In diesem zweiten Teil sollen einige Punkte angesprochen werden, bei denen dem Lebenszeitprinzip nach der Rechtsprechung eine besondere Bedeutung zukommt.

Vier Jahren lang haben sich Frauenverbände und die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros (lag) für die überfällige Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) eingesetzt.  Aufgrund von Widerständen landete das Gesetz auf der letzten Tagesordnung des aktuellen Landtages zur ersten Beratung, aber nicht mehr zur Abstimmung.

Der Reallohnindex in Deutschland ist nach den Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung vom zweiten Quartal 2016 bis zum zweiten Quartal 2017 um 1,2 % gestiegen.

„Der dbb wird gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.“ Das gab der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 19. September 2017 bekannt.

„O'zopft is!“. Seit dem 16. September 2017 herrscht in München aufgrund des 184. Oktoberfests Ausnahmezustand. In den gut zwei Wochen werden mehrere Millionen Maß Bier ausgeschenkt und getrunken. Die gute Stimmung am Abend im Bierzelt schlägt über Nacht oft zu Kopfschmerzen und Unwohlsein, einem „Kater“ am anderen Morgen um. Entsprechend steigen in dieser Zeit die Krankmeldungen von ...

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Sozialversicherungs-Rechengrößen-Verordnung legt die voraussichtlichen Sozialversicherungswerte 2018 fest.

Die Teilnahme an einer geförderten Weiterbildung im Bereich der Altenpflege lohnt sich.

Mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie1999/93/EG1 (eIDAS-Verordnung) wurde die EU-Signaturrichtlinie aus 1999, die mit dem Gesetz über die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz – ...

Ein ganz wesentliches Werkzeug, Frauen im beruflichen Fortkommen zu fördern und damit strukturelle Benachteiligungen auszugleichen, ist der § 8 BGleiG. Danach sind bei gleicher Qualifikation und Unterrepräsentanz auf der Zielebene Frauen bevorzugt zu berücksichtigen.

Der Beamte auf Lebenszeit ist nach der herkömmlichen Beamtenrechtslehre und den gesetzlichen Vorgaben (§ 4 Abs. 1 BeamtStG; § 6 Abs. 1 BBG) die Regel. Der Beamte soll durch seine  Ernennung auf Lebenszeit in seiner Rechtsstellung zum Dienstherrn abgesichert sein. Das Lebenszeitprinzip ist der unstreitige Zentralpunkt der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums.