Das Ziel des neuen bayerischen Beamtenrechts war u. a. ein hohes Maß an Entbürokratisierung. Dieses Bestreben ist zwar sehr lobenswert, dennoch geben einzelne Neuregelungen zu bedenken, wie sich etwa am Beispiel des Nebentätigkeitsrechts zeigt.

EU-Kommission schaltet neue Webseite zur umweltfreundlichen Beschaffung und bietet den Nutzern zielführende Hinweise zur Vereinfachung der umweltfreundlichen Beschaffung mit dem EU-Umweltzeichen Vereinfachen Sie die umweltfreundliche öffentliche Auftragsvergabe mit dem EU-Umweltzeichen! | Gemeinschaft der öffentlichen Auftraggeber.

Die Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 28.1.2025 festgestellt, dass eine Internetrecherche als Markterkundung nicht ausreiche, um ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV mit der Begründung zu rechtfertigen, es käme nur ein Unternehmen in Betracht.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman fordert von der neuen Regierung einen Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung.

Benutzt der Arbeitnehmer bei beruflich veranlassten Auswärtstätigkeiten seinen eigenen Pkw, können die Kfz-Kosten nach dem pauschalen Kilometersatz (0,30 € je gefahrenen Kilometer) oder nach dem für einen Zeitraum von 12 Monaten individuell ermittelten Kilometersatz (= Gesamtkosten : Jahresfahrleistung) vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt oder vom Arbeitnehmer als Werbungskosten abgezogen ...

Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl ist bezüglich der Aufwandsentschädigungen an Wahlorgane und Wahlhelfer Folgendes zu beachten:

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG/§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG darf in ein Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Das Erfordernis der Gewähr der Verfassungstreue gilt uneingeschränkt für alle Arten des Beamtenverhältnisses.

Das Gewalthilfegesetz hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Bundestag stimmte am 14. Februar 2025 auch der Bundesrat für das wegweisende Gesetz. Der Deutsche Frauenrat wertet dies als Meilenstein für den Gewaltschutz in Deutschland und als großen Verdienst des unermüdlichen Engagements frauenpolitischer Organisationen.

Mit Urteil vom 14. Januar 2025 – 1 BvR 548/22 – hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand zumindest bei „Hochrisikospielen“ im Fußball mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

„Zwischen den Stühlen sitzen“ ist eine Redewendung, die auf einen gewissen Interessenkonflikt hindeutet oder auf keine einfache oder eindeutige Zuordnung für eine von zwei Möglichkeiten. Fremdgeschäftsführer sitzen kraft ihrer Position rechtlich zwischen den Stühlen. Einerseits sind sie gesetzliche Vertreter der GmbH und damit keine Arbeitnehmer, für ihre Streitigkeiten ist nicht die ...