In den vergangenen Legislaturperioden hat der Gesetzgeber wiederholt einzelne Regelungen mit Evaluierungsklauseln versehen, um deren Wirksamkeit zu überprüfen. Anlässlich einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung nun eine Liste mit gesetzlich beschlossenen Evaluierungen von Steuergesetzen veröffentlicht. Darunter ein Evaluierungsvorhaben einer jungen lohnsteuerlichen ...

Die EU-Kommission hat die Mitglieder der Stakeholder-Expertengruppe benannt, die eine Schlüsselrolle bei der Reform der EU-Vergaberichtlinien einnehmen soll. Die Gruppe setzt sich aus 10 Einzelpersonen und 10 Organisationen zusammen. Deutschland wird in der Expertengruppe durch die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND GmbH) vertreten sein.

In nahezu jeder Talkshow wird derzeit die Forderung nach einer Entbürokratisierung von einem oder gleich von mehreren Teilnehmern erhoben. Dabei wird jedoch übersehen: Bürokratie hat auch ihre guten Seiten….

Das Parlament hat das Antimissbrauchsgesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz) beschlossen.

Am 9. April 2025 findet zum zweiten Mal ein Erfahrungstausch zum Thema „Soziale Roboter“ in Gelsenkirchen statt.

Bei den Details der Umsetzung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebenden Anfang des Jahres gibt es aber immer wieder Unsicherheiten, etwa in Bezug auf die Frage, wann der Arbeitgeber aktiv werden muss.

In der letzten Zeit treten bei den Meldebehörden vermehrt Einwohnerinnen und Einwohner in Erscheinung, die Datenübermittlungen an den „Beitragsservice“ (die frühere „GEZ“) blockieren wollen. Dass dies im Ergebnis nicht erfolgreich sein kann, liegt auf der Hand. Einige Hintergründe hierfür sollte man als Meldebehörde gleichwohl kennen. Dieser Newsletter schildert sie ausführlich.

Bundestag beschließt Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

Neue EU-Verpackungsverordnung beschlossen und am 19.12.2024 vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union unterzeichnet. Auswirkungen auch auf die öffentliche Auftragsvergabe nach den RL 2014/24/EU und 2014/25/EU.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert den am 29. Januar 2025 zur Abstimmung gestellten Antrag zur Migrationspolitik, der unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen fordert. Erstmals seit dem Ende des Nationalsozialismus wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag durch die Stimmen einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei durchgesetzt.