Ein Unternehmen verklagte den Freistaat Bayern auf Schadensersatz wegen eines Rückrufs von allen Schinken- und Wursterzeugnissen infolge einer möglichen Kontamination durch Listeria monocytogenes. Demnach wären einzelne der 2016 zurückgerufenen Erzeugnisse nachpasteurisiert gewesen und dies hätte die Behörde amtspflichtswidrig nicht berücksichtigt. Die Behörde bestritt die Existenz derartiger ...

Das Deutschlandticket ist trotz der Preiserhöhung von 49 € auf 58 € sehr beliebt. Wie sich ein Zuschuss des Arbeitgebers hierzu rechtssicher regeln lässt, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Am 1. Januar 2025 ist Art. 2 der Zehnten Verordnung zur Änderung der BBhV des Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in Kraft getreten und hier-mit zahlreiche Änderungen im Beihilferecht.

Mit Newsletter vom 24. März 2023 hatten wir über die Absicht der Europäischen Union berichtet, einen Datenraum zur Verbesserung der öffentlichen Ausgaben zur Förderung der datengestützten Politikgestaltung und zur Verbesserung des Zugangs zu Ausschreibungen für KMU zu schaffen (Mitteilung der Kommission zur Schaffung eines Datenraumes zur Verbesserung der öffentlichen Aufgaben, zur Förderung der ...

Ein verbeamteter Feuerwehrmann vergewaltigte eine Bekannte. Das Gericht entschied sich für eine milde Bewährungsstrafe, damit er seinen Beamtenstatus nicht verliert. Das Urteil stieß auf große Empörung.

Die Legaldefinition für ein Inverkehrbringen von Lebensmitteln findet sich in Art. 3 Nr. 8 der Lebensmittelbasisverordnung (EG) Nr. 178/2002. Mit dem Beschluss vom 24.10.2024 -9S 1010/24- und zwei amtlichen Leitsätzen beschreibt der VGH Mannheim ein Inverkehrbringen mit Bezug auf die Tatbestände „eines Bereithaltens von Lebensmitteln zu Verkaufszwecken“ und einer „Weitergabe“ näher.

Zahlreiche Vorschriften im Arbeitnehmerbereich stehen unter dem sog. Zusätzlichkeitskriterium, das heißt sie hängen davon ab, dass eine bestimmte Arbeitgeberleistung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht wird. Betroffen sind in erster Linie Steuerbefreiungen, das Tatbestandsmerkmal zieht sich aber auch durch Pauschalierungsnormen und weitere Steuervergünstigungen wie ...

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) hat am 14. Januar 2025 einen dringenden Appell an die Abgeordneten des deutschen Bundestages gerichtet: „Setzen Sie das Gewalthilfegesetz auf die Tagesordnung!“

Eine Zusammenfassung dessen, was CDU/CSU, SPD, Grüne und FPD laut ihren Wahlprogrammen für das Arbeitsrecht planen.

Das OLG München hat mit Urteil vom 11.11.2024 festgestellt, dass eine Kommunikation über WhatsApp einer vertraglich vereinbarten Schriftform genügt und dass dabei verwendete Emojis als Willenserklärung ausgelegt werden können.