Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes Maßnahmen zur Gewaltprävention, sieht jedoch weitreichenden Nachbesserungsbedarf. „Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt müssen im Mittelpunkt gesetzgeberischer Überlegungen stehen und es darf nicht bei Einzelmaßnahmen bleiben“, erklärt Ursula ...

Nun ist es also soweit: Bayern hat am 23. 12. 2024 noch das Erste Modernisierungsgesetz erlassen (GVBl. 2024, S. 605) und diesem am selben Tag auch gleich noch ein Zweites Modernisierungsgesetz folgen lassen  GVBl. 2024, S. 619). Betroffen ist hiervon insbesondere auch das gesamte Beamtenrecht.

Die To-do-Liste mit menschenrechtlichen Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen ist lang: Mehr als 40 Empfehlungen umfasst der 9. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte dem Deutschen Bundestag am 9. Dezember 2024 in Berlin vorgelegt hat. Das Institut bewertet in dem Bericht politische und gesetzgeberische Entwicklungen, die vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024 ...

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20.12.2024 zu den Gesetzesentwürfen zum Bundestariftreuegesetz und zum Vergaberechtstransformationsgesetz Stellung genommen. Den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung waren umfangreiche Konsultationen vorausgegangen, an denen sich Organisationen, Unternehmen und Verbände sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Wir hatten hierüber mit den ...

Eine Studie von Prof. Bettina Franzke geht der Frage nach, wie mehr Frauen in Spitzenpositionen der öffentlichen Verwaltungen gelangen können.

„Good evening, Miss Sophie, good evening – Good evening, James – You are looking very well this evening, Miss Sophie – Well, I am feeling very much better, thank you, James – Good, good…“. Dinner for One an Silvester gehört zu einem richtigen Jahreswechsel. Zum Jahreswechsel gehören auch die Änderungen im Arbeitsrecht.

Anlass dieses Weihnachtsblogs 2024 ist eine Begebenheit, die sich am 6.12.2024 in einer bayerischen Kreisstadt zugetragen hatte...

Die Europäische Kommission hat mit der öffentlichen Konsultation der europäischen Vergaberichtlinien begonnen. Die Konsultationsplattform ist eingerichtet.

Inzwischen bereits eingebürgert und nicht mehr wegzudenken: das Deutschlandticket. Für bislang 49 Euro im Monat kann bundesweit der öffentliche Personennahverkehr genutzt werden. Nach einem Beschluss der Verkehrsminister wird der Preis nun ab Januar auf 58 Euro im Monat angehoben. Für Fälle, in denen der Arbeitnehmer das Ticket vom Arbeitgeber erhält, sollten die lohnsteuerlichen Auswirkungen ...

Das Bundeskabinett hat am 11.12.2024 für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge nach § 14 UVgO von 1.000 auf 15.000 Euro beschlossen (Pressemitteilung des BMWK vom 11.12.2024)