Das Bundeskabinett hat am 11.12.2024 für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge nach § 14 UVgO von 1.000 auf 15.000 Euro beschlossen (Pressemitteilung des BMWK vom 11.12.2024)

Schon in dem Beitrag: BVerfG: Schallende Ohrfeige für den Justizminister NRW wurde über den Skandal bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten des OVG Münster – eines der bedeutendsten Verwaltungsgerichte unseres Landes – berichtet. Dieser Skandal trat jedoch in eine neue Phase.

Unberechtigte Strafanzeige gegenüber Vorgesetzten und Arbeitskollegen – wer anderen eine Grube gräbt, muss mit einer Kündigung rechnen.

Und wieder neigt sich ein Jahr seinem Ende zu. Verbunden damit reihen sich die Abschlussarbeiten für das laufende Jahr an die Vorbereitungen für das kommende Jahr. Was bringt der Jahreswechsel an rechtlichen Neuerungen mit sich? Geplant ist bereits eine Vielzahl an Änderungen. In Anbetracht der aktuellen Lage ist der Fortgang laufender Gesetzgebungsverfahren leider äußerst ungewiss. Rechtzeitig ...

Ob man sich zu Weihnachten ausgerechnet neue Gesetze aus Berlin wünschen soll, darüber kann man gewiss geteilter Meinung sein. Rückfragen aus Ihrem Kreis zeigen gleichwohl eine gewisse Irritation darüber, dass das lange angekündigte Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes bisher nicht im Bundesgesetzblatt aufgetaucht ist. Dieser Newsletter schildert die Hintergründe.

Leistet der Arbeitnehmer während der Elternzeit Teilzeitarbeit beim bisherigen Arbeitgeber, ruhen die beiderseitigen Hauptpflichten nur teilweise.

 „Mit den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts wird die bundesdeutsche Rechtsprechung auf der Grundlage unionsrechtlicher Vorgaben endlich korrigiert und die Entgeltdiskriminierung von Teilzeitbeschäftigten auch durch Tarifverträge beendet,“ so Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb. Den Verfahren vor dem BAG lagen tarifvertragliche Regelungen ...

Eine gute Videoüberwachungsanlage kostet einiges an Geld; über ihren Nutzen lässt sich meist streiten. Gerade im kommunalen Bereich sind solche Einrichtungen beliebt; der Umfang der Überwachungsmaßnahmen steht mitunter in keinem Verhältnis zu den Bedrohungen, denen begegnet werden soll. Der Landesgesetzgeber hat aus gutem Grund keine „Generalklausel“ für Videoüberwachungen eingeführt, sondern ...

Grundsätze des institutionellen Rechtsmissbrauchs – wann von einem Rechtsmissbrauch ausgegangen werden kann und wann nicht.

Am 1.4.2024 trat bekanntlich das höchst umstrittene Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (Cannabisgesetz – CanG, BGBl. I Nr.109) in Kraft. Jetzt kann man Näheres zum „Kiffen“ auch studieren.