Der Fall Ein kroatischer Auftraggeber führte ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags für den Bau einer Eisenbahninfrastruktur nach der Sektorenrichtlinie 2014/25/EU durch. Kolin, ein Unternehmen mit Sitz in der Türkei, focht die Rechtmäßigkeit der zugunsten eines anderen Bieters ergangenen Zuschlagsentscheidung an. Im Rahmen dieses Verfahrens legte das ...

Am 1. November 2024 ist das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft getreten. Trans*, inter* und nicht-binäre Personen können auf Grundlage des SBGG ihren Geschlechtseintrag und Vornamen in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern lassen.

Seit 1. November 2024 gilt das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ (SBGG). Das SBGG erlaubt es jeder Person, in Personenstandseinträgen die Angaben zu ihrem Geschlecht ändern zu lassen. Die Folgen einer Änderung des Geschlechtseintrags sind sehr komplex. Im Newsletter Oktober 2024 sind die Grundlagen und die einfache Melderegisterauskunft behandelt. Der ...

Auf der Public Buyers Community Plattform hat die EU-Kommission Näheres zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien mitgeteilt und ein Konsultationsportal eingerichtet. Danach soll eine öffentliche Konsultation noch im vierten Quartal 2024 starten. Die Annahme des Dossiers durch die Kommission ist für das dritte Quartal 2025 geplant.

EU-Kommission und Rat der Europäischen Union schaffen Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Krisenfall.

Ver.di und dbb Beamtenbund und Tarifunion fordern in der anstehenden Tarifrunde zum TVöD 2025 neben Entgelterhöhungen weitreichende Änderungen bei den Arbeitszeitregelungen

Beamte unterliegen kraft ihres Dienst- und Treueverhältnisses bekanntlich der „Amtsverschwiegenheit“. Oft findet man hierzu auch den Begriff „Flucht in die Öffentlichkeit“. Was ist hier gemeint?

Erst kürzlich habe ich der Elektromobilität einen Beitrag gewidmet. So soll der Absatz von Elektrofahrzeugen angekurbelt und ein Signal für klimafreundliche Mobilität gesetzt werden. Letzteres betrifft aber nicht ausschließlich Elektro- oder Hybridfahrzeuge. Vielmehr wird nun eine neue Kraftfahrzeugkategorie ins Spiel gebracht, die mittels steuerlicher Vergünstigungen gefördert werden soll. ...

Ab 1. November 2024 löst das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ (SBGG) das bisherige „Transsexuellengesetz“ (TSG) ab. Das SBGG erlaubt es jeder Person, in Personenstandseinträgen die Angaben zu ihrem Geschlecht ändern zu lassen. Die Folgen einer Änderung des Geschlechtseintrags sind sehr komplex. Deshalb haben wir sie auf zwei Newsletter aufgeteilt.

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 7.2.2024 ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Auftraggeber für die Bearbeitung des Leistungsverzeichnisses eine Software vorgibt, die wiederum das Betriebssystem Windows voraussetzt.